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SRG-Ombudsmann gibt Freie Landschaft Schweiz Recht: SRF-MySchool-Film war irreführend

Roger Blum, Leiter der Ombudsstelle der SRG.D, folgt in vier Punkten der Beanstandung von Freie Landschaft Schweiz gegen die SRF MySchool-Sendung vom 4. Juni 2017 über das „autarke Dorf Feldheim“ in Deutschland. Die Redaktionsleitung habe die neuen erneuerbaren Energien beschönigt und die Folgen eines Stromausfalls unpräzis dargestellt. Damit ist gemäss dem Ombudsmann das Publikum irregeführt worden.

(Copyright Media Relations SRF)

Freie Landschaft Schweiz bemängelte sechs Punkte am Film „Ein Dorf wagt den Alleingang – der Weg zur Energieautonomie“. Die Wirkung des Films auf das junge Zielpublikum sei beeinflussend und irreführend gewesen.

In vier von sechs Punkten gab der Ombudsmann den Beanstandern Recht: die neuen erneuerbaren Energien – vor allem die Windkraft und die Energieproduktion durch Biogas – wurden einseitig als positiv dargestellt, was zu einer Irreführung des Publikums führte. Die Nennung der negativen Aspekte dieser Energieproduktionsformen wurde unterlassen.

Zweitens sind die Begriffe „Energie“ und „Strom“ gleichgesetzt worden, was ein Fehler der Redaktion sei. Drittens wurden die Folgen eines Stromausfalls bei einer „autarken Gemeinde“ unpräzis dargestellt. Schliesslich wurde verschwiegen, dass die Preise für Strom aus erneuerbaren Energiequellen dank den Subventionen tief sind und damit die Stromkonsumenten verdeckt die entstehenden Mehrkosten bezahlen.

Insofern beanstandete Freie Landschaft Schweiz die unvorsichtige, propaganda-artige Formulierung „Wind, Mais und Schweinegülle statt Atom, Kohle und Heizöl“.

Freie Landschaft Schweiz ist besorgt über die Beeinflussung verschiedener Berichterstattungen – welche in diesem Fall sogar im schulischen Umfeld zu Bildungszwecken verwendet werden – zugunsten einer einseitigen Darstellung der neuen erneuerbaren Energien. Nach der Veröffentlichung der Verträge zwischen dem Bundesamt für Energie und der Windlobby SuisseEole ist es jedoch keine Überraschung, wenn tatsächlich mittels Medienbeiträgen versucht wird, ein positives Bild von Windkraftanlagen zu vermitteln. So erhielt die Windlobby explizit den Auftrag, die Begriffe „schön“, „billig“, „akzeptierbar“ und „rentabel“ in initiierten Medienberichterstattungen zu verwenden.

Vorläufig keine Windparks im Kanton Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau streicht konkrete Windpark-Standorte bis auf weiteres aus dem Richtplan. Dies aufgrund hunderter kritischer Eingaben aus Gebieten, die bisher von weitläufigen Windpark-Gebieten betroffen waren. Mit der Zurückhaltung in der Ostschweiz steigt der Druck auf die Westschweiz und den Jurabogen, denn der Bund möchte den Bau von 1000 Windturbinen im Inland vorantreiben.

Gemäss Nachfrage beim Kanton Thurgau ist die Streichung aller Windpark-Standorte unter anderem auf hunderte Vernehmlassung-Eingaben zurückzuführen, welche in der vergangenen Mitwirkungsfrist eingegangen sind. Viele Duzend Eingaben betreffen den Windpark Braunau-Wuppenau, wo rund zehn Anlagen mit einer Gesamthöhe von über 200m vorgesehen waren.

Der Kanton Thurgau hat gemäss Windkarte der Schweizer Windlobby relativ weniger schlechte Windverhältnisse als andere Gebiete im Flachland. Deshalb ist aus Sicht des Bundes – im Rahmen des Konzepts Windenergie Schweiz – die Ostschweiz für Windkraft zu bevorzugen. Dies passt in die Strategie der Lobby der Promotoren der Windkraft, um die „Welle“ der Windkraftanlagen aus Deutschland via Schaffhausen und Thurgau in die Schweiz zu lassen.

Der drastische Schritt der Thurgauer Regierungsrates ist ein herber Rückschlag für die Promotoren in der Ostschweiz. Da der Bund dennoch auf den Bau von 1000 Windturbinen setzt, um das Produktionsziel von 4.3 TWh zu erreichen, geraten nun der Jurabogen und die Westschweiz noch mehr unter Druck. Betroffen sind vor allem die Kantone BE, FR, VD, NE, JU, VS und SO, in welchen auf Richtplan-Stufe zahlreiche Gebiete vorgesehen sind und für 1000 Windturbinen Platz böten.

Die Entscheidung des Kantons Thurgau ist ein erster Schlag gegen das Konzept Windenergie Schweiz des Bundes, welches gerade zwei Monate alt ist und im Kanton Thurgau bis 50 Turbinenstandorte vorsieht. Der Verband Freie Landschaft Schweiz ist mehr denn ja überzeugt, dass sich die Energiestrategie 2050 ohne den Zubau von gigantischen Windturbinen realisieren lässt.

Revision des Raumplanungsgesetzes : Territoriale Entwicklung ohne jede Kohärenz

Freie Landschaft Schweiz begrüsst das Prinzip der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes. Die aktuelle Regelung ist als Folge verschiedener grundlegenden Änderungen sehr komplex geworden, nur noch eine kleine Minderheit und wenige Juristen haben den Durchblick. Auch wenn man den Willen zur Revision begrüssen kann, fällt die Raumplanungspolitik widersprüchlich aus, da der Bund keine kohärente Vision der Gebiete ausserhalb der Bauzonen hat.

Die Einführung des begrenzten Spielraums für die Kantone bei der Planung und Kompensation ist lobenswert. Dieses System berücksichtigt die Vielfalt der Schweizer Gebiete und ist eine gute Gelegenheit, die bestehenden Regeln zu vereinfachen.

Freie Landschaft Schweiz ist jedoch erstaunt, dass die Bundesstellen keine gemeinsame Vision haben, was ausserhalb der ordentlichen Bauzonen geschehen soll. Auf der einer Seite wollen die Behörden alles regeln, fast bis auf den letzten Quadratmeter, um die Um- und Neubauten ausserhalb der Bauzone zu begrenzen, damit die Zersiedelung zum Schutz der Landschaft auf ein Minimum reduziert werden kann. Auf der anderen Seite treibt das Departement von Frau BR Leuthard nicht nur die Zersiedelung voran, sondern forciert mit dem Bau von hunderten geplanten, riesigen Windturbinen ausserhalb der Bauzonen eine Industrialisierung der Landschaft. Und dies mit der Folge, eine nur schwache und unsichere Energieproduktion zu erreichen. Nicht unberücksichtigt lassen darf man zudem den erhöhten Bedarf an Stromleitungen, jeweils kilometerlangen Zufahrtswegen mit 5-7m Breite und Rodungen, welche dem 2014 durch das Stimmvolk angenommenen Raumplanungsgesetz im Grundsatz zuwiderlaufen.

Das „Konzept Windenergie Schweiz“, welches das Bundesamt für Raumplanung sozusagen gleichzeitig mit dem Start der Vernehmlassung über die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes veröffentlicht hat spricht sich für die Errichtung von Windenergieanlagen für eine Jahresproduktion von 4,3 TWh. Dies erfordert den Bau von fast 1000 Windkraftanlagen in der Schweiz ausserhalb der Bauzone, was eine Katastrophe für die Landschaft, für die Landwirtschaftszonen und Schutzgebiete wäre. Der Planungspolitik in der Schweiz fehlt jede Abstimmung und Koordination und zeigt eine gefährliche Blindheit gegenüber den wirklichen Problemen der Zersiedelung und eine abwegige Gewichtung der aktuellen Bundesinteressen.

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