• Schweiz verschandeln? Pour un paysage durable

Bundesrat begräbt den Schweizer Landschaftsschutz

Der Bundesrat hat die mit Spannung erwarteten Verordnungen beschlossen, welche das neue Energiegesetz konkretisieren (Volksabstimmung 21. Mai 2017). Von nun an wird ein « Windpark » mit nur 4 Maschinen « nationales Interesse » erhalten. Diese Auslegung des Energiegesetzes verletzt in schwerwiegender Art und Weise den Volkswillen und ist eine juristische Bastelübung sondergleichen.

Die heute vom Bundesrat beschlossene Energieverordnung spricht einem Windpark mit einer Jahresproduktion von gerade nur 20 GWh nationales Interesse zu. Das bedeutet, dass schon 4 Windturbinen gemeinsam die höchste Stufe eines Interesses erhalten. Diese Jahresproduktion entspricht jeweils knapp 1.2 Promille des jährlichen Schweizer Elektrizitätsverbrauchs. Für diese lächerlich geringe Stromproduktion werden die 162 Gebiete gefährdet, welche im Bundesinventar der national geschützten Landschaften enthalten sind. Ausser dem Kriterium für eine festgelegte durchschnittliche Jahresproduktion gibt es in der Verordnung keine weiteren, wie z.B. eine markt-orientierte Produktion, wie es das Bundesgericht vor einem Jahr beim Windpark Schwyberg verlangte.Lire la suite …

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