• Schweiz verschandeln? Pour un paysage durable

Freie Landschaft Schweiz begrüsst das Prinzip der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes. Die aktuelle Regelung ist als Folge verschiedener grundlegenden Änderungen sehr komplex geworden, nur noch eine kleine Minderheit und wenige Juristen haben den Durchblick. Auch wenn man den Willen zur Revision begrüssen kann, fällt die Raumplanungspolitik widersprüchlich aus, da der Bund keine kohärente Vision der Gebiete ausserhalb der Bauzonen hat.

Die Einführung des begrenzten Spielraums für die Kantone bei der Planung und Kompensation ist lobenswert. Dieses System berücksichtigt die Vielfalt der Schweizer Gebiete und ist eine gute Gelegenheit, die bestehenden Regeln zu vereinfachen.

Freie Landschaft Schweiz ist jedoch erstaunt, dass die Bundesstellen keine gemeinsame Vision haben, was ausserhalb der ordentlichen Bauzonen geschehen soll. Auf der einer Seite wollen die Behörden alles regeln, fast bis auf den letzten Quadratmeter, um die Um- und Neubauten ausserhalb der Bauzone zu begrenzen, damit die Zersiedelung zum Schutz der Landschaft auf ein Minimum reduziert werden kann. Auf der anderen Seite treibt das Departement von Frau BR Leuthard nicht nur die Zersiedelung voran, sondern forciert mit dem Bau von hunderten geplanten, riesigen Windturbinen ausserhalb der Bauzonen eine Industrialisierung der Landschaft. Und dies mit der Folge, eine nur schwache und unsichere Energieproduktion zu erreichen. Nicht unberücksichtigt lassen darf man zudem den erhöhten Bedarf an Stromleitungen, jeweils kilometerlangen Zufahrtswegen mit 5-7m Breite und Rodungen, welche dem 2014 durch das Stimmvolk angenommenen Raumplanungsgesetz im Grundsatz zuwiderlaufen.

Das „Konzept Windenergie Schweiz“, welches das Bundesamt für Raumplanung sozusagen gleichzeitig mit dem Start der Vernehmlassung über die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes veröffentlicht hat spricht sich für die Errichtung von Windenergieanlagen für eine Jahresproduktion von 4,3 TWh. Dies erfordert den Bau von fast 1000 Windkraftanlagen in der Schweiz ausserhalb der Bauzone, was eine Katastrophe für die Landschaft, für die Landwirtschaftszonen und Schutzgebiete wäre. Der Planungspolitik in der Schweiz fehlt jede Abstimmung und Koordination und zeigt eine gefährliche Blindheit gegenüber den wirklichen Problemen der Zersiedelung und eine abwegige Gewichtung der aktuellen Bundesinteressen.


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