• Schweiz verschandeln? Pour un paysage durable

Bundesrat begräbt den Schweizer Landschaftsschutz

Der Bundesrat hat die mit Spannung erwarteten Verordnungen beschlossen, welche das neue Energiegesetz konkretisieren (Volksabstimmung 21. Mai 2017). Von nun an wird ein « Windpark » mit nur 4 Maschinen « nationales Interesse » erhalten. Diese Auslegung des Energiegesetzes verletzt in schwerwiegender Art und Weise den Volkswillen und ist eine juristische Bastelübung sondergleichen.

Die heute vom Bundesrat beschlossene Energieverordnung spricht einem Windpark mit einer Jahresproduktion von gerade nur 20 GWh nationales Interesse zu. Das bedeutet, dass schon 4 Windturbinen gemeinsam die höchste Stufe eines Interesses erhalten. Diese Jahresproduktion entspricht jeweils knapp 1.2 Promille des jährlichen Schweizer Elektrizitätsverbrauchs. Für diese lächerlich geringe Stromproduktion werden die 162 Gebiete gefährdet, welche im Bundesinventar der national geschützten Landschaften enthalten sind. Ausser dem Kriterium für eine festgelegte durchschnittliche Jahresproduktion gibt es in der Verordnung keine weiteren, wie z.B. eine markt-orientierte Produktion, wie es das Bundesgericht vor einem Jahr beim Windpark Schwyberg verlangte.

In der Vernehmlassungsphase schrieb die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK, dass « die vorgesehenen Schwellenwerte derart tief angesetzt sind, dass eine sinnvolle und nachvollziehbare Interessenabwägung vollends ad absurdum geführt » werde. Gemäss den Experten müsse eine Grenze von 215 GWh für « nationales Interesse » gelten. Der Rat des Expertengremiums, die Grenze um den 10fach höheren Wert anzusetzen, wurde ganz einfach in den Wind geschlagen.

Die heute Bestimmung eines « nationalen Interesses » für erneuerbare Energien hat ihren Ursprung im nationalen Natur- und Landschaftsschutzgesetz (NHG) vom 1. Juli 1966. Aufgrund der Bedrohung durch den kalten Krieg mussten Objekte für die nationale Sicherheit in national geschützten Landschaftsschutz-Objekten errichtet werden. Die Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 1965 bezieht sich explizit darauf, dass eine Abweichung des ungeschmälerten Erhalts von national geschützten Landschaften nur im Sinne der Landesverteidigung zu rechtfertigen sei. Der Bundesrat missbraucht nun dieses Prinzip bei der Interessenabwägung für Windparks und stellt Windkraftanlagen mit winzigen Stromproduktionsmengen auf die gleiche Stufe wie die Landesverteidigung.

Eine solche juristische Bastelübung dient einzig dazu, auf Biegen und Brechen den Weg für die Zerstörung der national geschützten Landschaften zugunsten eines Baus von 1000 Windturbinen in der Schweiz zu ebnen. Einmal mehr zeigt sich die Überzeugung der Landesregierung, für den Ausbau erneuerbarer Energien den Tourismus und die identitätsstiftenden geschützten Landschaften zu gefährden und gleichzeitig die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung zu beschneiden. In einem dicht besiedelten Land wie der Schweiz sind wirklich nachhaltige Energieproduktionsformen wie die Solarenergie oder die Wasserkraft jeder weiterer Zersiedelung durch emissionsreiche Windparks – notabene Industrielandschaften – vorzuziehen.

Schliesslich fällt beim genaueren Betrachten der Verordnungen zum Energiegesetz auf, dass sich die versprochenen 40 Franken Mehrkosten pro Familie und Jahr nicht einhalten lassen. Für Windkraftanlagen werden bis 21.5 Rappen pro kWh Subventionen ausbezahlt, was bei einer angezielten Produktion von weit über 4 TWh pro Jahr bereits knapp 1 Milliarde Franken jährlich zusätzliche Kosten verursacht!

 

SRG-Ombudsmann gibt Freie Landschaft Schweiz Recht: SRF-MySchool-Film war irreführend

Roger Blum, Leiter der Ombudsstelle der SRG.D, folgt in vier Punkten der Beanstandung von Freie Landschaft Schweiz gegen die SRF MySchool-Sendung vom 4. Juni 2017 über das „autarke Dorf Feldheim“ in Deutschland. Die Redaktionsleitung habe die neuen erneuerbaren Energien beschönigt und die Folgen eines Stromausfalls unpräzis dargestellt. Damit ist gemäss dem Ombudsmann das Publikum irregeführt worden.

(Copyright Media Relations SRF)

Freie Landschaft Schweiz bemängelte sechs Punkte am Film „Ein Dorf wagt den Alleingang – der Weg zur Energieautonomie“. Die Wirkung des Films auf das junge Zielpublikum sei beeinflussend und irreführend gewesen.

In vier von sechs Punkten gab der Ombudsmann den Beanstandern Recht: die neuen erneuerbaren Energien – vor allem die Windkraft und die Energieproduktion durch Biogas – wurden einseitig als positiv dargestellt, was zu einer Irreführung des Publikums führte. Die Nennung der negativen Aspekte dieser Energieproduktionsformen wurde unterlassen.

Zweitens sind die Begriffe „Energie“ und „Strom“ gleichgesetzt worden, was ein Fehler der Redaktion sei. Drittens wurden die Folgen eines Stromausfalls bei einer „autarken Gemeinde“ unpräzis dargestellt. Schliesslich wurde verschwiegen, dass die Preise für Strom aus erneuerbaren Energiequellen dank den Subventionen tief sind und damit die Stromkonsumenten verdeckt die entstehenden Mehrkosten bezahlen.

Insofern beanstandete Freie Landschaft Schweiz die unvorsichtige, propaganda-artige Formulierung „Wind, Mais und Schweinegülle statt Atom, Kohle und Heizöl“.

Freie Landschaft Schweiz ist besorgt über die Beeinflussung verschiedener Berichterstattungen – welche in diesem Fall sogar im schulischen Umfeld zu Bildungszwecken verwendet werden – zugunsten einer einseitigen Darstellung der neuen erneuerbaren Energien. Nach der Veröffentlichung der Verträge zwischen dem Bundesamt für Energie und der Windlobby SuisseEole ist es jedoch keine Überraschung, wenn tatsächlich mittels Medienbeiträgen versucht wird, ein positives Bild von Windkraftanlagen zu vermitteln. So erhielt die Windlobby explizit den Auftrag, die Begriffe „schön“, „billig“, „akzeptierbar“ und „rentabel“ in initiierten Medienberichterstattungen zu verwenden.

Vorläufig keine Windparks im Kanton Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau streicht konkrete Windpark-Standorte bis auf weiteres aus dem Richtplan. Dies aufgrund hunderter kritischer Eingaben aus Gebieten, die bisher von weitläufigen Windpark-Gebieten betroffen waren. Mit der Zurückhaltung in der Ostschweiz steigt der Druck auf die Westschweiz und den Jurabogen, denn der Bund möchte den Bau von 1000 Windturbinen im Inland vorantreiben.

Gemäss Nachfrage beim Kanton Thurgau ist die Streichung aller Windpark-Standorte unter anderem auf hunderte Vernehmlassung-Eingaben zurückzuführen, welche in der vergangenen Mitwirkungsfrist eingegangen sind. Viele Duzend Eingaben betreffen den Windpark Braunau-Wuppenau, wo rund zehn Anlagen mit einer Gesamthöhe von über 200m vorgesehen waren.

Der Kanton Thurgau hat gemäss Windkarte der Schweizer Windlobby relativ weniger schlechte Windverhältnisse als andere Gebiete im Flachland. Deshalb ist aus Sicht des Bundes – im Rahmen des Konzepts Windenergie Schweiz – die Ostschweiz für Windkraft zu bevorzugen. Dies passt in die Strategie der Lobby der Promotoren der Windkraft, um die „Welle“ der Windkraftanlagen aus Deutschland via Schaffhausen und Thurgau in die Schweiz zu lassen.

Der drastische Schritt der Thurgauer Regierungsrates ist ein herber Rückschlag für die Promotoren in der Ostschweiz. Da der Bund dennoch auf den Bau von 1000 Windturbinen setzt, um das Produktionsziel von 4.3 TWh zu erreichen, geraten nun der Jurabogen und die Westschweiz noch mehr unter Druck. Betroffen sind vor allem die Kantone BE, FR, VD, NE, JU, VS und SO, in welchen auf Richtplan-Stufe zahlreiche Gebiete vorgesehen sind und für 1000 Windturbinen Platz böten.

Die Entscheidung des Kantons Thurgau ist ein erster Schlag gegen das Konzept Windenergie Schweiz des Bundes, welches gerade zwei Monate alt ist und im Kanton Thurgau bis 50 Turbinenstandorte vorsieht. Der Verband Freie Landschaft Schweiz ist mehr denn ja überzeugt, dass sich die Energiestrategie 2050 ohne den Zubau von gigantischen Windturbinen realisieren lässt.

Der Bundesrat will die Schweiz mit 1000 Windkraftanlagen bis 2050 verschandeln

Der Bundesrat hat heute das Konzept Windenergie Schweiz angepasst. Das kontro-verse Dokument legt die Grundsätze zur Planung von Windkraftwerken fest und fixiert die für Windturbinen vorgesehenen Standorte. Der Bundesrat bestätigt das Ziel der Energiestrategie 2050: Jährlicher Windstrom von 4.3 TWh, das sind 1000 Windturbinen.

Während der Abstimmungskampagne zum 21. Mai über das Energiegesetz hat Freie Landschaft Schweiz alle Alarmglocken geläutet: Die Schweiz wird vom Zubau einer riesigen Anzahl an Windkraftwerken in der Schweiz bedroht. Trotz der zahlreichen beruhigenden Stimmen aus allen politischen Lagern, steht es nun schwarz auf weiss: Die Eidgenossenschaft fixiert das Ziel von 4.3 TWh Windstrom jährlich bis ins Jahr 2050. Das sind 1000 Windkraftwerke, die unsere Landschaften in den nächsten Jahrzehnten verschandeln sollen.

Alle kritischen Stimmen, welche in der Mitwirkungsphase geäussert wurden, hat der Bund konsequent überhört. Der Bund legt keinerlei ausreichende Regeln fest, welcher den Landschafts-, Anwohner-, Natur- und Gesundheitsschutz nachhaltig sicherstellt. Sogar die national geschützten Gebiete (die BLN-Gebiete mit nationaler Bedeutung) sind laut Bundesrat nun zerstörbar! Die Tür für eine exzessive Verbauung unseres Schweizerlandes steht nun weit offen.

Der Bund sieht davon ab, einen verbindlichen Mindestabstand zwischen einer Siedlung und einer geplanten Windkraftanlage festzulegen, sodass insbesondere die Lärmgrenzwerte eingehalten werden können. Die aktuellen regulatorischen Schutzmechanismen stammen aus dem Jahr 1986 und haben die Entwicklung hin zu grossen Windkraftwerken verpasst. So gelten beispielsweise für den Bau von Windkraftwerken die hohen Lärm-Grenzwerte der Landwirtschaftszone, obwohl dort viel weniger hörbarer Lärm zu erwarten ist als in einer Stadt. Die aktuell gültigen Grenzwerte schützen in keiner Art und Weise von tieffrequenten Immissionen und von Vibrationen, denen gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen grosse Gesund-heitsrisiken nachgesagt werden. Auch müssen die Grundlagen des Konzepts, besonders die Hochrechnungen des Windvorkommens, welche durch die Windlobby vorgenommen wurden, angezweifelt werden.

Das Konzept Windenergie Schweiz übersieht die wirtschaftlichen Konsequenzen, welche Windenergie zum Beispiel auf Liegenschaftseigentümer in der Nachbarschaft von Windturbinen haben kann. Auch wird der Vogelschutz mit dem verabschiedeten Papier unzureichend geschützt, und der Bund befasst sich nicht mit Ruhezonen für die Natur, trotz den Mitwirkungseingaben von zahlreichen Kantonen und Umweltverbänden.

Die Blindheit des Bundesrates in der Politik zur Windenergie ist nur durch die starke Lobby-Arbeit der Herstellern und Betreibern von geplanten Windturbinen zu erklären. Das Interesse der Promotoren am Zubau von Windturbinen sind einzig die verlockenden Subventionen. Der vorgesehene Zubau von 1000 Windkraftwerken in der Schweiz bedroht die Schweizer Landschaften, die Biodiversität und die Gesundheit der Anwohner. Die nächsten Jahre könnten für der Schweizer Natur furchtbare Konsequenzen haben!

Zur Pressemitteilung des Bundesrats: Link

Energiegesetz: Schwarzer Tag für die Schweizer Landschaft

Freie Landschaft Schweiz nimmt Kenntnis von der Zustimmung zum neuen Energiegesetz. Die Schweizerinnen und Schweizer haben gegenüber den Versprechen Vertrauen gezeigt, dass das Gesetz kein massiver Zubau von Windparks in der Schweiz bedeuten muss. Mit den neuen Gesetzesartikeln und den gesprochenen finanziellen Mitteln scheint es aber, dass der 21. Mai 2017 in die Geschichte als schwarzer Tag für die Schweizer Landschaften eingehen wird.

Mit den Artikeln 12 und 13 des neuen Gesetzes geniesst der Zubau von industriellen Windkraftanlagen nationales Interesse. Das ist eine ernsthafte Gefahr für die Schweizer Naturräume, insbesondere für die Regionalen Naturpärke und die national bedeutenden Landschaften (BLN-Gebiete). Auch wenn die Interpretationen der Gerichte in den Einzelfällen noch nicht bekannt sind, kann von einer weit geöffneten Türe für den Zubau der Natur und Landschaft ausgegangen werden. Mit den Artikeln 12 und 13 hat das Parlament den massiven und schnellen Zubau der Windenergie explizit gewollt.

Während der Kampagne haben die Umweltverbände ohne Unterlass das Versprechen wiederholt, dass mit dem Gesetz wenig neue Windkraftanlagen in der Schweiz gebaut würden. Der Verband Freie Landschaft Schweiz erwartet deshalb, dass dieses Versprechen zugunsten der Landschaft ohne Wenn und Aber eingehalten wird. Die Umweltverbände haben weiterhin konsequent vom Einspracherecht Gebrauch zu machen und sich mit allen Kräften für den Erhalt der Schweizer Natur und Heimat einzusetzen. Freie Landschaft Schweiz bietet den Umweltverbänden weiterhin die volle Unterstützung an.

Neben der Landschaft sind auch die Biodiversität und die Gesundheit der Anwohner durch den heutigen Volksentscheid betroffen. Die Avifauna, bereits überall stark zurückgedrängt, würden ebenfalls durch die kumulativen Auswirkungen der hunderten Industrie-Anlagen, besonders im Jura, stark gefährdet. Die Anwohner von geplanten Windkraftwerken müssen sich für Lärmimmissionen und von tieffrequentem Schall – unhörbar – fürchten; die gesundheitlichen Auswirkungen wird man mit dem weiteren Zubau von Windrädern in der Schweiz verstärkt untersuchen müssen.

Freie Landschaft Schweiz verfolgt seinen Kampf für eine Energiewende weiter, welche nicht zulasten der Natur gehen darf. Der Verband intensiviert seine Informationsarbeit mit dem Ziel, die Entscheidungsträger und die Bevölkerung dahingehend aufzuklären, dass Windkraft keine sinnvolle Option ist in einem Land. In der Schweiz hat es sehr tiefe Windgeschwindigkeiten, und bereits heute gibt es einen starken Druck auf die Umwelt durch die Zersiedelung und den gesellschaftlichen Wandel.

Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby

Der Verband Freie Landschaft Schweiz konnte auf Grund des Öffentlichkeitsgesetzes BGÖ auf die Verträge zugreifen, die das Bundesamt für Energie BFE mit der Windlobby Suisse Eole im Zeitraum 2003 bis 2015 abgeschlossen hat. Diese Information wurde heute von der Sonntagszeitung herausgegeben. Suisse Eole ist die schweizerische Vereinigung zur Förderung der Windenergie und vertritt die Interessen der Unternehmen, welche Windprojekte entwickeln und diesbezüglich finanzielle und kommerzielle Interessen haben.

Diese Verträge sind dem Verband Freie Landschaft Schweiz zum Teil durch das BFE zensuriert geliefert worden. Zensuriert wurden unter anderem alle Hinweise, die zeigen, dass Suisse Eole auch für politischen Lobbyismus beauftragt wurde. Ein Vergleich mit den Jahresberichten von Suisse Eole ermöglicht aber, einige Teile zu rekonstruieren. Im Zeitraum von 2001 bis 2015 sind durch das BFE CHF 7‘300‘000.- Steuergelder an Suisse Eole bezahlt worden.

Im November 2014 hat die Eidg. Finanzkontrolle einen Bericht zum Beschaffungswesen des BFE veröffentlicht. Die Praxis des BFE wird klar kritisiert. Die vier Ziele des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen seien verletzt.Lire la suite …

Kantonsgericht FR zerlegt die Grundlagen des Windparks Schwyberg

Nachdem das Bundesgericht zum Schluss kam, dass gemäss Raumplanungsgesetz eine Interessensabwägung bereits auf der Richtplanstufe notwendig sei, folgte das Kantonsgericht Freiburg vollumfänglich den Ausführungen des obersten Gerichts. Dem geplanten Windpark Schwyberg bei Schwarzsee FR, gegen welchen vier Umweltschutzverbände Beschwerde erhoben haben, fehlen die Grundlagen im Richtplan und die Interessen des Vogel-, Natur- und Landschaftsschutzes seien zu wenig berücksichtigt worden.

Damit ist das Projekt nicht ganz vom Tisch, wohl aber die aktuelle Planung. Erst muss nun der Richtplan revidiert werden.

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Der Schwarzwald wird zerstört

Ganz traurige News erreichen uns nun fast täglich aus dem Schwarzwald. In Deutschland stehen bereits 27’000 Windkraftwerke. Bilder finden sie hier.

Tagtäglich kommen aber neue hinzu. Es gibt keine Einsprachemöglichkeiten, keine Beteiligung der Bevölkerung, die Umweltverbände sind gekauft. Unser nördlicher Nachbar kennt keine Grenzen, was Windkraft anbelangt. Die riesigen Subventionen locken unzählige Investoren, die auch die letzten unberührten Landschaften mit Windkraftwerken verbauen.

Alles in der Hoffnung, endlich die Kohle- und Atomkraftwerke abschalten zu können, doch die braucht es weiter – hat es keinen Wind, laufen eben andere Kraftwerke. Bauen ist überall möglich, sogar in nationalen Schutzgebieten.

Die Bevölkerung läuft Sturm. Überall bilden sich Bürgerinitiativen, die mit mehr oder weniger Erfolg versuchen, den Zubau von Windkraft zu stoppen. Hier ein Beispiel aus dem Schwarzwald.

Energiegesetz : Das Volk wird am 21. Mai abstimmen

Freie Landschaft Schweiz hat die Unterschriften für das überparteilich  ergriffene Referendum gegen das Energiegesetz in Bern übergeben. 68’000 Unterschriften – allesamt validiert – wurden gegen die massive Zerstörung der Landschaft und gegen die Aufwertung von erneuerbaren Energien zum nationalen Interesse gesammelt. Neben den desaströsen Auswirkungen auf die Umwelt bedroht das neue Energiegesetz auch geschützte Flora und Fauna an und unterstützt die zunehmende Klimaerwärmung. Die beginnende Kampagne hat aufzuzeigen, dass man erneuerbare Energien unterstützen kann, ohne dabei das zerstörerische Energiegesetz mittragen zu müssen. Die Abstimmung findet am 21. Mai 2017 statt.

Starker Gegenwind

Die vergangene Woche lieferte einmal mehr den Beweis: Die Schweiz ist kein Land für Windenergie. Ungenügende Windverhältnisse, lokale Opposition und enorme ökologische Bedenken erklären die Schwierigkeiten vieler geplanter Projekte. Das Bundesgericht wie auch die Gemeinden gewichten mehr und mehr die Schäden durch Windkraft, die in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen.

Am 11. November 2016 erliess das Bundesgericht (BG) einen Leitentscheid: Die Beschwerden von mehreren Landschafts- und Naturschutzverbänden gegen den Windpark Schwyberg im Kanton Freiburg wurden genehmigt. Das BG kam zum Schluss, dass der Standort des Schwybergs sehr sensibel sei und eine grössere Gewichtung des Interesses von Landschaft, Biotopen und Natur verlange. Das ist ein gewichtiger Entscheid nicht nur für den Kanton Freiburg, sondern ein Leitentscheid für zahlreiche weitere Projekte, die von den gleichen Promotoren (Groupe E-Greenwatt) in der ganzen Schweiz, besonders im Jurabogen geplant sind.

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