• Schweiz verschandeln? Pour un paysage durable

Keine gigantische Windturbinen in der Linthebene

Der Regierungsrat des Kantons Glarus ist schweizweit die erste Kantonsregierung, welche sich kritisch mit der Windenergie befasst. Er schlägt dem Parlament vor, im Richtplan 2018 auf Windenergieanlagen in der Linthebene zu verzichten. Sein Entscheid ist wegweisend für die Schweizer Raumplanung und Energiepolitik.

(c) Kanton Glarus Samuel Trümpy

Konkret anerkennt der Regierungsrat drei Tatsachen, welche gegen die Nutzung der Windenergie mit gigantischen, 200m grossen Anlagen sprechen (Zitat aus dem Erläuterungsbericht):

1. Im Einzugsbereich von Siedlungsgebieten sollen keine Windenergieanlagen erstellt werden.
2. Eine Windanlage verunmöglicht auf lange Sicht die Siedlungsentwicklung.
3. Zudem widersprechen Anlagen im Bereich von Siedlungsgebieten den Zielen des Entwicklungsplans 2020 – 2030. Gemäss diesem will der Kanton Glarus Menschen aus anderen Regionen gewinnen und er sorgt für eine intakte Landschaft und nachhaltig genutzte Erholungs- und Freizeitgebiete.

Das heisst nichts anderes, als dass Windenergieanlagen auf Neuzuzüger abschreckend wirken und das Image des Kantons beschädigen, sollen die Industrieanlagen doch am Eingangstor zum Kanton Glarus zu stehen kommen.

Die Glarner Kantonsregierung hat damit als erste kantonale Exekutive festgehalten, dass die Nutzung der Windenergie durch 200m grosse Windkraftanlagen in der dicht besiedelten Schweiz zu massiven Umwelt- und Image-Schäden führen können. Daher enthält der Richtplan neu klare Ausschlussgründe: „Neuerschliessungen von Standorten für Windenergieanlagen mit einem ungünstigen Verhältnis zwischen erwarteter Energieproduktion und negativen Auswirkungen des zu tätigenden Eingriffs auf die Landschaft und die Ökosysteme sind zu vermeiden.“

Ausserdem hält die Regierung fest, dass die Wirtschaftlichkeit gestützt auf empirischen Ergebnissen der Windmessungen nachgewiesen werden muss. Auch muss belegt werden, dass für Vögel keine übermässige Kollisionsgefahr bestehen und die Grenzwerte für Lärm und Schattenwurf eingehalten werden können.

Freie Landschaft Schweiz fordert die kantonalen Exekutiven auf, dem Beispiel der Glarner Kantonsregierung zu folgen und klare Kriterien festzulegen, um präventiv Umwelt- und Imageschäden durch gigantische Windenergieanlagen in der Schweiz zu bekämpfen.

Mehr dazu in der Südostschweiz: Link

Ein klares Signal zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes

Die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Überarbeitung des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz (NHG) liegen nun. Das Fazit ist eindeutig: Mehr als die Hälfte der Teilnehmer (55 %) lehnen die Schwächung des Natur- und Heimatschutzes ab.

(c) Pixabay

Zur Erinnerung: Die Kommission des Ständerates für Umwelt, Raumplanung und Energie hat einen Entwurf zur Überarbeitung des NHG zur Vernehmlassung vorgelegt, der darauf abzielt, den Natur- und Landschaftsschutz erheblich zu schwächen. Die Ergebnisse sind klar: Mehr als die Hälfte der Stellungnahmen sind gegen die vorgeschlagenen Änderungen.

Überraschend ist die Lage der Kantone: Nur die Hälfte von ihnen befürwortet die Revision, weil ihnen durch die Gesetzesänderung mehr Spielraum für den Bau von Infrastrukturen in Schutzgebieten eingeräumt werden soll. Dieses Ergebnis zeigt das Engagement der Kantone für den Schutz ihrer Landschaften, gerade im aktuellen Kontext der fortschreitenden Zersiedelung.

Freie Landschaft Schweiz hat sich aktiv an der Konsultation beteiligt und nimmt die Ergebnisse mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Weitsicht der meisten Kantone ist lobenswert. Der Verband ist der Ansicht, dass die Änderung keine Chance haben wird und fordert die sofortige Einstellung des Projekts.

Resultate der Vernehmlassung: Link

 

Keine industriellen Windkraftanlagen im Appenzellerland

Der Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserrhoden lehnt den Richtplan Windenergie des Kantons Appenzell-Innerrhoden mit dem geplanten Windpark Honegg ab. Freie Landschaft Schweiz ist erfreut, dass die Ausserrhoder Regierung das hohe Gewicht des Landschaftsschutzes anerkennt und den Nachbarkanton auffordert, auf grosse industrielle Windkraftanlagen zu verzichten.

Christof Sonderegger, (c) Appenzell.ch

Die Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Appenzell-Ausserrhoden AR hält fest, dass die Gebiete im Appenzellerland mit den  besten Windverhältnissen meist die grössten Konflikte mit dem Landschaftsschutz auslösen. Denn je exponierter die Lage, umso besser einsehbar sind die bis zu 200m hohen Windturbinen, welche an den windreichsten Standorten in der Ostschweiz nur rund 20% Effizienz aufweisen. Der Schaden an der Landschaft muss daher mit dem Nutzen der erneuerbaren Stromproduktion im Rahmen einer Interessenabwägung ins Verhältnis gesetzt werden.

Die Ausserrhoder Regierung kommt zum Schluss, dass die geplanten Windkraftanlagen in der Gemeinde Oberegg AI (Windpark Honegg – Oberfeld) unverhältnismässig stark mit dem Landschaftsschutz in Konflikt geraten würden. Damit hat der Kanton AR die transparente Interessenabwägung auf Richtplanstufe vorgenommen, wie es das Bundesgericht 2016 beim Windpark Schwyberg gefordert hat (1C_346/2014).

Gemäss eidgenössischem Raumplanungsgesetz müssen Windparks eine umfassende Interessenabwägung bestehen, um in einen Richtplan eingetragen zu werden. Erst dann können die Zonenänderung (Sonderzonen Wind) und die Baubewilligung beantragt werden. So herrscht Rechtssicherheit, da die Interessenabwägung nicht nach jahrelangem Rechtsstreit von einem Gericht vorgenommen wird, sondern von Anfang an transparent durch die zuständige Planungsbehörde.

Schliesslich stellt die Regierung des Kantons AR zu Recht fest, dass alternative Potentiale zur Nutzung erneuerbarer Energien vorhanden sind, welche wesentlich weniger Umweltschäden verursachen als die Windenergie. Insbesondere seien die Potential der Solarenergie und die Biomasse noch nicht ausgeschöpft.

Freie Landschaft Schweiz erwartet nun vom Kanton Appenzell-Innerrhoden die Ablehnung des Richtplans Windenergie und des Projektes Windpark Honegg. Der Nachbarkanton hat die Interessenabwägung bereits vorbildlich durchgeführt.

Medienmitteilung AR: Link

Revision des Raumplanungsgesetzes : Territoriale Entwicklung ohne jede Kohärenz

Freie Landschaft Schweiz begrüsst das Prinzip der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes. Die aktuelle Regelung ist als Folge verschiedener grundlegenden Änderungen sehr komplex geworden, nur noch eine kleine Minderheit und wenige Juristen haben den Durchblick. Auch wenn man den Willen zur Revision begrüssen kann, fällt die Raumplanungspolitik widersprüchlich aus, da der Bund keine kohärente Vision der Gebiete ausserhalb der Bauzonen hat.

Die Einführung des begrenzten Spielraums für die Kantone bei der Planung und Kompensation ist lobenswert. Dieses System berücksichtigt die Vielfalt der Schweizer Gebiete und ist eine gute Gelegenheit, die bestehenden Regeln zu vereinfachen.

Freie Landschaft Schweiz ist jedoch erstaunt, dass die Bundesstellen keine gemeinsame Vision haben, was ausserhalb der ordentlichen Bauzonen geschehen soll. Auf der einer Seite wollen die Behörden alles regeln, fast bis auf den letzten Quadratmeter, um die Um- und Neubauten ausserhalb der Bauzone zu begrenzen, damit die Zersiedelung zum Schutz der Landschaft auf ein Minimum reduziert werden kann. Auf der anderen Seite treibt das Departement von Frau BR Leuthard nicht nur die Zersiedelung voran, sondern forciert mit dem Bau von hunderten geplanten, riesigen Windturbinen ausserhalb der Bauzonen eine Industrialisierung der Landschaft. Und dies mit der Folge, eine nur schwache und unsichere Energieproduktion zu erreichen. Nicht unberücksichtigt lassen darf man zudem den erhöhten Bedarf an Stromleitungen, jeweils kilometerlangen Zufahrtswegen mit 5-7m Breite und Rodungen, welche dem 2014 durch das Stimmvolk angenommenen Raumplanungsgesetz im Grundsatz zuwiderlaufen.

Das „Konzept Windenergie Schweiz“, welches das Bundesamt für Raumplanung sozusagen gleichzeitig mit dem Start der Vernehmlassung über die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes veröffentlicht hat spricht sich für die Errichtung von Windenergieanlagen für eine Jahresproduktion von 4,3 TWh. Dies erfordert den Bau von fast 1000 Windkraftanlagen in der Schweiz ausserhalb der Bauzone, was eine Katastrophe für die Landschaft, für die Landwirtschaftszonen und Schutzgebiete wäre. Der Planungspolitik in der Schweiz fehlt jede Abstimmung und Koordination und zeigt eine gefährliche Blindheit gegenüber den wirklichen Problemen der Zersiedelung und eine abwegige Gewichtung der aktuellen Bundesinteressen.

Der Bundesrat will die Schweiz mit 1000 Windkraftanlagen bis 2050 verschandeln

Der Bundesrat hat heute das Konzept Windenergie Schweiz angepasst. Das kontro-verse Dokument legt die Grundsätze zur Planung von Windkraftwerken fest und fixiert die für Windturbinen vorgesehenen Standorte. Der Bundesrat bestätigt das Ziel der Energiestrategie 2050: Jährlicher Windstrom von 4.3 TWh, das sind 1000 Windturbinen.

Während der Abstimmungskampagne zum 21. Mai über das Energiegesetz hat Freie Landschaft Schweiz alle Alarmglocken geläutet: Die Schweiz wird vom Zubau einer riesigen Anzahl an Windkraftwerken in der Schweiz bedroht. Trotz der zahlreichen beruhigenden Stimmen aus allen politischen Lagern, steht es nun schwarz auf weiss: Die Eidgenossenschaft fixiert das Ziel von 4.3 TWh Windstrom jährlich bis ins Jahr 2050. Das sind 1000 Windkraftwerke, die unsere Landschaften in den nächsten Jahrzehnten verschandeln sollen.

Alle kritischen Stimmen, welche in der Mitwirkungsphase geäussert wurden, hat der Bund konsequent überhört. Der Bund legt keinerlei ausreichende Regeln fest, welcher den Landschafts-, Anwohner-, Natur- und Gesundheitsschutz nachhaltig sicherstellt. Sogar die national geschützten Gebiete (die BLN-Gebiete mit nationaler Bedeutung) sind laut Bundesrat nun zerstörbar! Die Tür für eine exzessive Verbauung unseres Schweizerlandes steht nun weit offen.

Der Bund sieht davon ab, einen verbindlichen Mindestabstand zwischen einer Siedlung und einer geplanten Windkraftanlage festzulegen, sodass insbesondere die Lärmgrenzwerte eingehalten werden können. Die aktuellen regulatorischen Schutzmechanismen stammen aus dem Jahr 1986 und haben die Entwicklung hin zu grossen Windkraftwerken verpasst. So gelten beispielsweise für den Bau von Windkraftwerken die hohen Lärm-Grenzwerte der Landwirtschaftszone, obwohl dort viel weniger hörbarer Lärm zu erwarten ist als in einer Stadt. Die aktuell gültigen Grenzwerte schützen in keiner Art und Weise von tieffrequenten Immissionen und von Vibrationen, denen gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen grosse Gesund-heitsrisiken nachgesagt werden. Auch müssen die Grundlagen des Konzepts, besonders die Hochrechnungen des Windvorkommens, welche durch die Windlobby vorgenommen wurden, angezweifelt werden.

Das Konzept Windenergie Schweiz übersieht die wirtschaftlichen Konsequenzen, welche Windenergie zum Beispiel auf Liegenschaftseigentümer in der Nachbarschaft von Windturbinen haben kann. Auch wird der Vogelschutz mit dem verabschiedeten Papier unzureichend geschützt, und der Bund befasst sich nicht mit Ruhezonen für die Natur, trotz den Mitwirkungseingaben von zahlreichen Kantonen und Umweltverbänden.

Die Blindheit des Bundesrates in der Politik zur Windenergie ist nur durch die starke Lobby-Arbeit der Herstellern und Betreibern von geplanten Windturbinen zu erklären. Das Interesse der Promotoren am Zubau von Windturbinen sind einzig die verlockenden Subventionen. Der vorgesehene Zubau von 1000 Windkraftwerken in der Schweiz bedroht die Schweizer Landschaften, die Biodiversität und die Gesundheit der Anwohner. Die nächsten Jahre könnten für der Schweizer Natur furchtbare Konsequenzen haben!

Zur Pressemitteilung des Bundesrats: Link

Interaktive Karte der Windpark-­Planungen in der Schweiz

Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL hat eine interaktive Karte entwickelt, welche aufzeigt, wo überall in der Schweiz und im unmittelbar angrenzenden Ausland Windpärke geplant oder projektiert werden. Die öffentliche Diskussion über Windenergie drehte sich in der Schweiz bisher in erster Linie um den Bau einzelner Windturbinen oder Windpärke. Die Karte soll eine Diskussion über die Gesamtauswirkungen der geplanten Windpärke ermöglichen.

Bald ein Windpark auf der Jungfrau?

Während sich der Rest der Welt von der Windenergie distanziert, tut der Kanton Bern genau das Gegenteil: Die Kantonsregierung hat 21 zusätzliche Zonen ausgeschieden, die als Windparkstandorte in Frage kommen, und die Anpassung des kantonalen Richtplans in die Vernehmlassung geschickt. Dieses Mal wird auch das Berner Oberland nicht verschont: Link.

Konzept Windenergie des Bundes

Ein unausgereiftes, rückständiges Projekt, das den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht wird

Das Konzept Windenergie des Bundes schiesst am Ziel vorbei. Es liefert keine fundierten Antworten auf die Frage, ob die Schweiz aus Sicht der Landschaftsentwicklung den geplanten Bau von Windkraftanlagen an Standorten, die zu den intaktesten Naturräumen des Landes gehören, überhaupt verkraftet. Weiter lesen.

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