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Die Revision des Stromversorgungsgesetzes verfehlt das Ziel

Mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) soll der Strommarkt neu organisiert werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen und die Integration erneuerbarer Energien in den Markt zu fördern. Der Revisionsentwurf verfehlt seine Ziele deutlich und setzt unser Land und unsere Wirtschaft einer zunehmenden Gefahr von Stromausfällen aus.

(c) Julita Pixabay

Die Gesetzgebung in der Energiepolitik ist seit mehr als einem Jahrzehnt im permanenten Revisionsmodus. Sobald eine Gesetzesänderung verabschiedet ist, wird die nächste eingeleitet. Die Energieversorgung, die auf kapitalintensiven und langfristigen Investitionen basiert, kann sich so nicht in einem stabilen Rahmen entwickeln. Die zentrale Herausforderung der heutigen Energiepolitik ist die Versorgungssicherheit des Landes mit Strom, was ernsthaft gefährdet ist.

Die Überarbeitung des StromVG bietet keine realistischen Lösungen für die Probleme. Die Annahmen im Erläuterungsbericht sind höchst fragwürdig. So sind zum Beispiel die Schätzungen über den Ausbau der Erneuerbaren deutlich übertrieben. Darüber hinaus sind die Bereitschaft der Nachbarländer, Strom zu liefern, und der Abschluss eines Stromabkommens mit der EU alles andere als sicher.

Die Bevölkerungszunahme und der ansteigende Stromverbrauch im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 (Elektromobilität usw.) ist hingegen sicher und erfordert sowohl eine hohe Produktionskapazität als auch eine Produktionsinfrastruktur, die in der Lage ist, flexibel zu produzieren und schnell auf Marktbedürfnisse zu reagieren. Die Gesetzesrevision bietet jedoch keine Lösung zur Stabilisierung des Netzes, wenn Sonne und Wind unregelmässig Energie liefern. Die Kapazität der Schweizer Speicherseen reicht nur für wenige Stunden oder Tage. Was Biomasse und Geothermie betrifft, ist völlig unklar, ob und wie viel Bandenergie sie in einigen Jahren liefern können.

Die Hoffnung der Energiestrategie, mit Windenergie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, zeichnet sich zunehmend als nicht realistisch ab. Windkraftanlagen können weder vorhersehbar noch flexibel produzieren. Weder kurz- noch langfristig tragen sie zur Versorgungssicherheit bei. Diese Problematik wird durch den Entwurf des StromVG nicht gelöst.

Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby

Der Verband Freie Landschaft Schweiz konnte auf Grund des Öffentlichkeitsgesetzes BGÖ auf die Verträge zugreifen, die das Bundesamt für Energie BFE mit der Windlobby Suisse Eole im Zeitraum 2003 bis 2015 abgeschlossen hat. Diese Information wurde heute von der Sonntagszeitung herausgegeben. Suisse Eole ist die schweizerische Vereinigung zur Förderung der Windenergie und vertritt die Interessen der Unternehmen, welche Windprojekte entwickeln und diesbezüglich finanzielle und kommerzielle Interessen haben.

Diese Verträge sind dem Verband Freie Landschaft Schweiz zum Teil durch das BFE zensuriert geliefert worden. Zensuriert wurden unter anderem alle Hinweise, die zeigen, dass Suisse Eole auch für politischen Lobbyismus beauftragt wurde. Ein Vergleich mit den Jahresberichten von Suisse Eole ermöglicht aber, einige Teile zu rekonstruieren. Im Zeitraum von 2001 bis 2015 sind durch das BFE CHF 7‘300‘000.- Steuergelder an Suisse Eole bezahlt worden.

Im November 2014 hat die Eidg. Finanzkontrolle einen Bericht zum Beschaffungswesen des BFE veröffentlicht. Die Praxis des BFE wird klar kritisiert. Die vier Ziele des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen seien verletzt.Lire la suite …

Eine Studie des Bundes beweist: Die Windkraftwerke sind ein grosses Umweltproblem

Eine Studie des Bundesamtes für Energie BFE – bekannt für seine unkritische Haltung gegenüber Windkraftwerken – beweist es: Windturbinen sind für die Tierwelt ein schweres Problem. Die Vogelwarte Sempach untersuchte unter den drei Windturbinen von Peuchapatte (JU) den Vogelschlag und stellte einen Total-Median von 62 getöteten Opfern pro Jahr fest. Vor allem sind Kleinvögel betroffen, die in der Nacht ziehen. Die Untersuchenden präzisieren, dass man beim Median nicht vergessen dürfe, dass mit 50%iger Wahrscheinlichkeit die Zahl der tödlichen Kollisionen höher liege.Lire la suite …

Suisse Eole und die Transparenz: Sieg für Freie Landschaft Schweiz

Mehr als fünf Millionen Franken hat das Bundesamt für Energie BFE der Schweizerischen Vereinigung Suisse Eole in den letzten zehn Jahren überwiesen. Im Vorstand von Suisse Eole sitzen vor allem Kadermitarbeitende von Schweizer Stromhandelsunternehmen. Der Vorstand dürfte daher wohl eher privatwirtschaftlichen Interessen als den Interessen der Bevölkerung verpflichtet sein: Link.Lire la suite …

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