• Schweiz verschandeln? Pour un paysage durable

Bundesrat begräbt den Schweizer Landschaftsschutz

Der Bundesrat hat die mit Spannung erwarteten Verordnungen beschlossen, welche das neue Energiegesetz konkretisieren (Volksabstimmung 21. Mai 2017). Von nun an wird ein « Windpark » mit nur 4 Maschinen « nationales Interesse » erhalten. Diese Auslegung des Energiegesetzes verletzt in schwerwiegender Art und Weise den Volkswillen und ist eine juristische Bastelübung sondergleichen.

Die heute vom Bundesrat beschlossene Energieverordnung spricht einem Windpark mit einer Jahresproduktion von gerade nur 20 GWh nationales Interesse zu. Das bedeutet, dass schon 4 Windturbinen gemeinsam die höchste Stufe eines Interesses erhalten. Diese Jahresproduktion entspricht jeweils knapp 1.2 Promille des jährlichen Schweizer Elektrizitätsverbrauchs. Für diese lächerlich geringe Stromproduktion werden die 162 Gebiete gefährdet, welche im Bundesinventar der national geschützten Landschaften enthalten sind. Ausser dem Kriterium für eine festgelegte durchschnittliche Jahresproduktion gibt es in der Verordnung keine weiteren, wie z.B. eine markt-orientierte Produktion, wie es das Bundesgericht vor einem Jahr beim Windpark Schwyberg verlangte.

In der Vernehmlassungsphase schrieb die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK, dass « die vorgesehenen Schwellenwerte derart tief angesetzt sind, dass eine sinnvolle und nachvollziehbare Interessenabwägung vollends ad absurdum geführt » werde. Gemäss den Experten müsse eine Grenze von 215 GWh für « nationales Interesse » gelten. Der Rat des Expertengremiums, die Grenze um den 10fach höheren Wert anzusetzen, wurde ganz einfach in den Wind geschlagen.

Die heute Bestimmung eines « nationalen Interesses » für erneuerbare Energien hat ihren Ursprung im nationalen Natur- und Landschaftsschutzgesetz (NHG) vom 1. Juli 1966. Aufgrund der Bedrohung durch den kalten Krieg mussten Objekte für die nationale Sicherheit in national geschützten Landschaftsschutz-Objekten errichtet werden. Die Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 1965 bezieht sich explizit darauf, dass eine Abweichung des ungeschmälerten Erhalts von national geschützten Landschaften nur im Sinne der Landesverteidigung zu rechtfertigen sei. Der Bundesrat missbraucht nun dieses Prinzip bei der Interessenabwägung für Windparks und stellt Windkraftanlagen mit winzigen Stromproduktionsmengen auf die gleiche Stufe wie die Landesverteidigung.

Eine solche juristische Bastelübung dient einzig dazu, auf Biegen und Brechen den Weg für die Zerstörung der national geschützten Landschaften zugunsten eines Baus von 1000 Windturbinen in der Schweiz zu ebnen. Einmal mehr zeigt sich die Überzeugung der Landesregierung, für den Ausbau erneuerbarer Energien den Tourismus und die identitätsstiftenden geschützten Landschaften zu gefährden und gleichzeitig die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung zu beschneiden. In einem dicht besiedelten Land wie der Schweiz sind wirklich nachhaltige Energieproduktionsformen wie die Solarenergie oder die Wasserkraft jeder weiterer Zersiedelung durch emissionsreiche Windparks – notabene Industrielandschaften – vorzuziehen.

Schliesslich fällt beim genaueren Betrachten der Verordnungen zum Energiegesetz auf, dass sich die versprochenen 40 Franken Mehrkosten pro Familie und Jahr nicht einhalten lassen. Für Windkraftanlagen werden bis 21.5 Rappen pro kWh Subventionen ausbezahlt, was bei einer angezielten Produktion von weit über 4 TWh pro Jahr bereits knapp 1 Milliarde Franken jährlich zusätzliche Kosten verursacht!

 

Revision des Raumplanungsgesetzes : Territoriale Entwicklung ohne jede Kohärenz

Freie Landschaft Schweiz begrüsst das Prinzip der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes. Die aktuelle Regelung ist als Folge verschiedener grundlegenden Änderungen sehr komplex geworden, nur noch eine kleine Minderheit und wenige Juristen haben den Durchblick. Auch wenn man den Willen zur Revision begrüssen kann, fällt die Raumplanungspolitik widersprüchlich aus, da der Bund keine kohärente Vision der Gebiete ausserhalb der Bauzonen hat.

Die Einführung des begrenzten Spielraums für die Kantone bei der Planung und Kompensation ist lobenswert. Dieses System berücksichtigt die Vielfalt der Schweizer Gebiete und ist eine gute Gelegenheit, die bestehenden Regeln zu vereinfachen.

Freie Landschaft Schweiz ist jedoch erstaunt, dass die Bundesstellen keine gemeinsame Vision haben, was ausserhalb der ordentlichen Bauzonen geschehen soll. Auf der einer Seite wollen die Behörden alles regeln, fast bis auf den letzten Quadratmeter, um die Um- und Neubauten ausserhalb der Bauzone zu begrenzen, damit die Zersiedelung zum Schutz der Landschaft auf ein Minimum reduziert werden kann. Auf der anderen Seite treibt das Departement von Frau BR Leuthard nicht nur die Zersiedelung voran, sondern forciert mit dem Bau von hunderten geplanten, riesigen Windturbinen ausserhalb der Bauzonen eine Industrialisierung der Landschaft. Und dies mit der Folge, eine nur schwache und unsichere Energieproduktion zu erreichen. Nicht unberücksichtigt lassen darf man zudem den erhöhten Bedarf an Stromleitungen, jeweils kilometerlangen Zufahrtswegen mit 5-7m Breite und Rodungen, welche dem 2014 durch das Stimmvolk angenommenen Raumplanungsgesetz im Grundsatz zuwiderlaufen.

Das „Konzept Windenergie Schweiz“, welches das Bundesamt für Raumplanung sozusagen gleichzeitig mit dem Start der Vernehmlassung über die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes veröffentlicht hat spricht sich für die Errichtung von Windenergieanlagen für eine Jahresproduktion von 4,3 TWh. Dies erfordert den Bau von fast 1000 Windkraftanlagen in der Schweiz ausserhalb der Bauzone, was eine Katastrophe für die Landschaft, für die Landwirtschaftszonen und Schutzgebiete wäre. Der Planungspolitik in der Schweiz fehlt jede Abstimmung und Koordination und zeigt eine gefährliche Blindheit gegenüber den wirklichen Problemen der Zersiedelung und eine abwegige Gewichtung der aktuellen Bundesinteressen.

Das Bundesgericht gibt Freie Landschaft Schweiz Recht – gegen die Swissgrid AG

Das Bundesgericht hat Freie Landschaft Schweiz im Verfahren um Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit subventionierten Windkraftanlagen Recht gegeben. Das oberste Gericht schätzte ein, dass die Liste der Bezüger der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV öffentlich zugänglich zu machen sei. Dieser Entscheid stellt einen wichtigen Schritt für den Landschaftsschutz dar: Organisationen können präzise Informationen über im Verfahren stehende Projekte erhalten.

Im August 2012 wendete sich Freie Landschaft Schweiz mit Verweis auf das eidgenössische Öffentlichkeitsgesetz an die Swissgrid AG, um Einsicht in die Liste der bereits bewilligten KEV-Projekte zu erhalten, ebenso in die Liste der noch nicht bewilligten Projekte. Swissgrid AG antwortete, dass man nicht zur eidgenössischen Verwaltung zähle und daher dieser Bitte mangels Entscheid-möglichkeit nicht nachkommen könne. Zudem falle man nicht unter das Bundesöffentlichkeitsgesetz.

Durch das Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2017, welcher heute veröffentlicht wurde, wurde festgelegt, dass Entscheide über die KEV selbstverständlich unter das Bundesöffentlichkeitsgesetz fallen. Der Zugang zu den damit zusammenhängenden Unterlagen muss also öffentlich sein. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und wies denn Fall zur Neubeurteilung ans Bundesverwaltungsgericht zurück.

Der Zugang zu diesen Informationen erlaubt den aktiven Schweizer Landschaftsschutz-Organisationen herauszufinden, welche Windkraft-Projekte im Hinblick auf die KEV bereits bewilligt wurden. Zurzeit haben 500 Maschinen eine positive KEV-Zusage und warten auf den Bau. 360 weitere befinden sich auf der Warteliste. Diese rund 900 Windturbinen könnten in den nächsten Jahren in der Schweiz gebaut werden, was jährlich mehrere hundert Millionen Franken an KEV kosten würde. Zählt man weitere 100 Turbinen dazu, wäre das Ziel des Bundesrates – die jährliche Stromproduktion durch Windkraft: 4.3 TWh – erreicht. Rechnet man mit 21.5 Rappen pro kWh, wären die versprochenen 40 CHF Mehrkosten pro Haushalt und Jahr mit dem neuen Energiegesetz schon um ein Mehrfaches überschritten.

Freie Landschaft Schweiz erwartet nun den Zugang zu den Informationen, um damit im Kampf um den Landschaftsschutz vom Wissen über geplante Anlagen zu profitieren. Die Windlobby, welche seit Jahren widerrechtlich die Informationen über die geplanten Windturbinen versteckt hielt, ist nun aufgefordert, die Informationen so rasch wie möglich zugänglich zu machen und Freie Landschaft Schweiz auszuhändigen.

Zum Urteil des BGer: Link

Der Bundesrat will die Schweiz mit 1000 Windkraftanlagen bis 2050 verschandeln

Der Bundesrat hat heute das Konzept Windenergie Schweiz angepasst. Das kontro-verse Dokument legt die Grundsätze zur Planung von Windkraftwerken fest und fixiert die für Windturbinen vorgesehenen Standorte. Der Bundesrat bestätigt das Ziel der Energiestrategie 2050: Jährlicher Windstrom von 4.3 TWh, das sind 1000 Windturbinen.

Während der Abstimmungskampagne zum 21. Mai über das Energiegesetz hat Freie Landschaft Schweiz alle Alarmglocken geläutet: Die Schweiz wird vom Zubau einer riesigen Anzahl an Windkraftwerken in der Schweiz bedroht. Trotz der zahlreichen beruhigenden Stimmen aus allen politischen Lagern, steht es nun schwarz auf weiss: Die Eidgenossenschaft fixiert das Ziel von 4.3 TWh Windstrom jährlich bis ins Jahr 2050. Das sind 1000 Windkraftwerke, die unsere Landschaften in den nächsten Jahrzehnten verschandeln sollen.

Alle kritischen Stimmen, welche in der Mitwirkungsphase geäussert wurden, hat der Bund konsequent überhört. Der Bund legt keinerlei ausreichende Regeln fest, welcher den Landschafts-, Anwohner-, Natur- und Gesundheitsschutz nachhaltig sicherstellt. Sogar die national geschützten Gebiete (die BLN-Gebiete mit nationaler Bedeutung) sind laut Bundesrat nun zerstörbar! Die Tür für eine exzessive Verbauung unseres Schweizerlandes steht nun weit offen.

Der Bund sieht davon ab, einen verbindlichen Mindestabstand zwischen einer Siedlung und einer geplanten Windkraftanlage festzulegen, sodass insbesondere die Lärmgrenzwerte eingehalten werden können. Die aktuellen regulatorischen Schutzmechanismen stammen aus dem Jahr 1986 und haben die Entwicklung hin zu grossen Windkraftwerken verpasst. So gelten beispielsweise für den Bau von Windkraftwerken die hohen Lärm-Grenzwerte der Landwirtschaftszone, obwohl dort viel weniger hörbarer Lärm zu erwarten ist als in einer Stadt. Die aktuell gültigen Grenzwerte schützen in keiner Art und Weise von tieffrequenten Immissionen und von Vibrationen, denen gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen grosse Gesund-heitsrisiken nachgesagt werden. Auch müssen die Grundlagen des Konzepts, besonders die Hochrechnungen des Windvorkommens, welche durch die Windlobby vorgenommen wurden, angezweifelt werden.

Das Konzept Windenergie Schweiz übersieht die wirtschaftlichen Konsequenzen, welche Windenergie zum Beispiel auf Liegenschaftseigentümer in der Nachbarschaft von Windturbinen haben kann. Auch wird der Vogelschutz mit dem verabschiedeten Papier unzureichend geschützt, und der Bund befasst sich nicht mit Ruhezonen für die Natur, trotz den Mitwirkungseingaben von zahlreichen Kantonen und Umweltverbänden.

Die Blindheit des Bundesrates in der Politik zur Windenergie ist nur durch die starke Lobby-Arbeit der Herstellern und Betreibern von geplanten Windturbinen zu erklären. Das Interesse der Promotoren am Zubau von Windturbinen sind einzig die verlockenden Subventionen. Der vorgesehene Zubau von 1000 Windkraftwerken in der Schweiz bedroht die Schweizer Landschaften, die Biodiversität und die Gesundheit der Anwohner. Die nächsten Jahre könnten für der Schweizer Natur furchtbare Konsequenzen haben!

Zur Pressemitteilung des Bundesrats: Link

Energiegesetz: Schwarzer Tag für die Schweizer Landschaft

Freie Landschaft Schweiz nimmt Kenntnis von der Zustimmung zum neuen Energiegesetz. Die Schweizerinnen und Schweizer haben gegenüber den Versprechen Vertrauen gezeigt, dass das Gesetz kein massiver Zubau von Windparks in der Schweiz bedeuten muss. Mit den neuen Gesetzesartikeln und den gesprochenen finanziellen Mitteln scheint es aber, dass der 21. Mai 2017 in die Geschichte als schwarzer Tag für die Schweizer Landschaften eingehen wird.

Mit den Artikeln 12 und 13 des neuen Gesetzes geniesst der Zubau von industriellen Windkraftanlagen nationales Interesse. Das ist eine ernsthafte Gefahr für die Schweizer Naturräume, insbesondere für die Regionalen Naturpärke und die national bedeutenden Landschaften (BLN-Gebiete). Auch wenn die Interpretationen der Gerichte in den Einzelfällen noch nicht bekannt sind, kann von einer weit geöffneten Türe für den Zubau der Natur und Landschaft ausgegangen werden. Mit den Artikeln 12 und 13 hat das Parlament den massiven und schnellen Zubau der Windenergie explizit gewollt.

Während der Kampagne haben die Umweltverbände ohne Unterlass das Versprechen wiederholt, dass mit dem Gesetz wenig neue Windkraftanlagen in der Schweiz gebaut würden. Der Verband Freie Landschaft Schweiz erwartet deshalb, dass dieses Versprechen zugunsten der Landschaft ohne Wenn und Aber eingehalten wird. Die Umweltverbände haben weiterhin konsequent vom Einspracherecht Gebrauch zu machen und sich mit allen Kräften für den Erhalt der Schweizer Natur und Heimat einzusetzen. Freie Landschaft Schweiz bietet den Umweltverbänden weiterhin die volle Unterstützung an.

Neben der Landschaft sind auch die Biodiversität und die Gesundheit der Anwohner durch den heutigen Volksentscheid betroffen. Die Avifauna, bereits überall stark zurückgedrängt, würden ebenfalls durch die kumulativen Auswirkungen der hunderten Industrie-Anlagen, besonders im Jura, stark gefährdet. Die Anwohner von geplanten Windkraftwerken müssen sich für Lärmimmissionen und von tieffrequentem Schall – unhörbar – fürchten; die gesundheitlichen Auswirkungen wird man mit dem weiteren Zubau von Windrädern in der Schweiz verstärkt untersuchen müssen.

Freie Landschaft Schweiz verfolgt seinen Kampf für eine Energiewende weiter, welche nicht zulasten der Natur gehen darf. Der Verband intensiviert seine Informationsarbeit mit dem Ziel, die Entscheidungsträger und die Bevölkerung dahingehend aufzuklären, dass Windkraft keine sinnvolle Option ist in einem Land. In der Schweiz hat es sehr tiefe Windgeschwindigkeiten, und bereits heute gibt es einen starken Druck auf die Umwelt durch die Zersiedelung und den gesellschaftlichen Wandel.

Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby

Der Verband Freie Landschaft Schweiz konnte auf Grund des Öffentlichkeitsgesetzes BGÖ auf die Verträge zugreifen, die das Bundesamt für Energie BFE mit der Windlobby Suisse Eole im Zeitraum 2003 bis 2015 abgeschlossen hat. Diese Information wurde heute von der Sonntagszeitung herausgegeben. Suisse Eole ist die schweizerische Vereinigung zur Förderung der Windenergie und vertritt die Interessen der Unternehmen, welche Windprojekte entwickeln und diesbezüglich finanzielle und kommerzielle Interessen haben.

Diese Verträge sind dem Verband Freie Landschaft Schweiz zum Teil durch das BFE zensuriert geliefert worden. Zensuriert wurden unter anderem alle Hinweise, die zeigen, dass Suisse Eole auch für politischen Lobbyismus beauftragt wurde. Ein Vergleich mit den Jahresberichten von Suisse Eole ermöglicht aber, einige Teile zu rekonstruieren. Im Zeitraum von 2001 bis 2015 sind durch das BFE CHF 7‘300‘000.- Steuergelder an Suisse Eole bezahlt worden.

Im November 2014 hat die Eidg. Finanzkontrolle einen Bericht zum Beschaffungswesen des BFE veröffentlicht. Die Praxis des BFE wird klar kritisiert. Die vier Ziele des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen seien verletzt.Lire la suite …

Energiegesetz : Das Volk wird am 21. Mai abstimmen

Freie Landschaft Schweiz hat die Unterschriften für das überparteilich  ergriffene Referendum gegen das Energiegesetz in Bern übergeben. 68’000 Unterschriften – allesamt validiert – wurden gegen die massive Zerstörung der Landschaft und gegen die Aufwertung von erneuerbaren Energien zum nationalen Interesse gesammelt. Neben den desaströsen Auswirkungen auf die Umwelt bedroht das neue Energiegesetz auch geschützte Flora und Fauna an und unterstützt die zunehmende Klimaerwärmung. Die beginnende Kampagne hat aufzuzeigen, dass man erneuerbare Energien unterstützen kann, ohne dabei das zerstörerische Energiegesetz mittragen zu müssen. Die Abstimmung findet am 21. Mai 2017 statt.

Die Energie-Lobby und der Bundesrat bremsen die sauberen Energien

Der Bundesrat senkt im nächsten Jahr drastisch die Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Photovoltaik-Anlagen und Kleinwasserkraftwerke. Der Photovoltaik-Vergütungssatz wird um 28 Prozent gesenkt.  Es werden nur noch 13.7 Rappen pro kWh vergütet – im Gegensatz zur Windkraft, wo über 21 Rappen für die kWh ausbezahlt werden. Diese massive Benachteiligung der dezentralen Solarenergie und die Bevorzugung der Windenergie sind den grossen Akteuren der Energielobby zu verdanken.

Die BKW hat im Oktober angekündigt, den Abnahmetarif von privaten Produzenten auf 4 Rappen pro kWh zu senken, zum Ärger vieler Privater, v. a. Bauern, welche in den letzten Jahren gross in Solaranlagen investiert haben und nun ihre kalkulierten Einnahmen für sauberen Strom streichen müssen. Die BKW begründen den Schritt mit den sehr tiefen Preisen auf dem Strommarkt.

Nun verliert der saubere Solarstrom den wirtschaftlichen Anreiz, wobei gleichzeitig die Windkraft massiv stärker subventioniert wird – und gleichzeitig einen unverhältnismässig grossen Schaden auf Landschaft, Natur und Gesundheit anrichtet. Der gesunde Markt wird so massiv verzerrt.

 

Konzept Windenergie des Bundes

Ein unausgereiftes, rückständiges Projekt, das den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht wird

Das Konzept Windenergie des Bundes schiesst am Ziel vorbei. Es liefert keine fundierten Antworten auf die Frage, ob die Schweiz aus Sicht der Landschaftsentwicklung den geplanten Bau von Windkraftanlagen an Standorten, die zu den intaktesten Naturräumen des Landes gehören, überhaupt verkraftet. Weiter lesen.

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