• Schweiz verschandeln? Pour un paysage durable

Bundesrat begräbt den Schweizer Landschaftsschutz

Der Bundesrat hat die mit Spannung erwarteten Verordnungen beschlossen, welche das neue Energiegesetz konkretisieren (Volksabstimmung 21. Mai 2017). Von nun an wird ein « Windpark » mit nur 4 Maschinen « nationales Interesse » erhalten. Diese Auslegung des Energiegesetzes verletzt in schwerwiegender Art und Weise den Volkswillen und ist eine juristische Bastelübung sondergleichen.

Die heute vom Bundesrat beschlossene Energieverordnung spricht einem Windpark mit einer Jahresproduktion von gerade nur 20 GWh nationales Interesse zu. Das bedeutet, dass schon 4 Windturbinen gemeinsam die höchste Stufe eines Interesses erhalten. Diese Jahresproduktion entspricht jeweils knapp 1.2 Promille des jährlichen Schweizer Elektrizitätsverbrauchs. Für diese lächerlich geringe Stromproduktion werden die 162 Gebiete gefährdet, welche im Bundesinventar der national geschützten Landschaften enthalten sind. Ausser dem Kriterium für eine festgelegte durchschnittliche Jahresproduktion gibt es in der Verordnung keine weiteren, wie z.B. eine markt-orientierte Produktion, wie es das Bundesgericht vor einem Jahr beim Windpark Schwyberg verlangte.

In der Vernehmlassungsphase schrieb die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK, dass « die vorgesehenen Schwellenwerte derart tief angesetzt sind, dass eine sinnvolle und nachvollziehbare Interessenabwägung vollends ad absurdum geführt » werde. Gemäss den Experten müsse eine Grenze von 215 GWh für « nationales Interesse » gelten. Der Rat des Expertengremiums, die Grenze um den 10fach höheren Wert anzusetzen, wurde ganz einfach in den Wind geschlagen.

Die heute Bestimmung eines « nationalen Interesses » für erneuerbare Energien hat ihren Ursprung im nationalen Natur- und Landschaftsschutzgesetz (NHG) vom 1. Juli 1966. Aufgrund der Bedrohung durch den kalten Krieg mussten Objekte für die nationale Sicherheit in national geschützten Landschaftsschutz-Objekten errichtet werden. Die Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 1965 bezieht sich explizit darauf, dass eine Abweichung des ungeschmälerten Erhalts von national geschützten Landschaften nur im Sinne der Landesverteidigung zu rechtfertigen sei. Der Bundesrat missbraucht nun dieses Prinzip bei der Interessenabwägung für Windparks und stellt Windkraftanlagen mit winzigen Stromproduktionsmengen auf die gleiche Stufe wie die Landesverteidigung.

Eine solche juristische Bastelübung dient einzig dazu, auf Biegen und Brechen den Weg für die Zerstörung der national geschützten Landschaften zugunsten eines Baus von 1000 Windturbinen in der Schweiz zu ebnen. Einmal mehr zeigt sich die Überzeugung der Landesregierung, für den Ausbau erneuerbarer Energien den Tourismus und die identitätsstiftenden geschützten Landschaften zu gefährden und gleichzeitig die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung zu beschneiden. In einem dicht besiedelten Land wie der Schweiz sind wirklich nachhaltige Energieproduktionsformen wie die Solarenergie oder die Wasserkraft jeder weiterer Zersiedelung durch emissionsreiche Windparks – notabene Industrielandschaften – vorzuziehen.

Schliesslich fällt beim genaueren Betrachten der Verordnungen zum Energiegesetz auf, dass sich die versprochenen 40 Franken Mehrkosten pro Familie und Jahr nicht einhalten lassen. Für Windkraftanlagen werden bis 21.5 Rappen pro kWh Subventionen ausbezahlt, was bei einer angezielten Produktion von weit über 4 TWh pro Jahr bereits knapp 1 Milliarde Franken jährlich zusätzliche Kosten verursacht!

 

Energiegesetz: Schwarzer Tag für die Schweizer Landschaft

Freie Landschaft Schweiz nimmt Kenntnis von der Zustimmung zum neuen Energiegesetz. Die Schweizerinnen und Schweizer haben gegenüber den Versprechen Vertrauen gezeigt, dass das Gesetz kein massiver Zubau von Windparks in der Schweiz bedeuten muss. Mit den neuen Gesetzesartikeln und den gesprochenen finanziellen Mitteln scheint es aber, dass der 21. Mai 2017 in die Geschichte als schwarzer Tag für die Schweizer Landschaften eingehen wird.

Mit den Artikeln 12 und 13 des neuen Gesetzes geniesst der Zubau von industriellen Windkraftanlagen nationales Interesse. Das ist eine ernsthafte Gefahr für die Schweizer Naturräume, insbesondere für die Regionalen Naturpärke und die national bedeutenden Landschaften (BLN-Gebiete). Auch wenn die Interpretationen der Gerichte in den Einzelfällen noch nicht bekannt sind, kann von einer weit geöffneten Türe für den Zubau der Natur und Landschaft ausgegangen werden. Mit den Artikeln 12 und 13 hat das Parlament den massiven und schnellen Zubau der Windenergie explizit gewollt.

Während der Kampagne haben die Umweltverbände ohne Unterlass das Versprechen wiederholt, dass mit dem Gesetz wenig neue Windkraftanlagen in der Schweiz gebaut würden. Der Verband Freie Landschaft Schweiz erwartet deshalb, dass dieses Versprechen zugunsten der Landschaft ohne Wenn und Aber eingehalten wird. Die Umweltverbände haben weiterhin konsequent vom Einspracherecht Gebrauch zu machen und sich mit allen Kräften für den Erhalt der Schweizer Natur und Heimat einzusetzen. Freie Landschaft Schweiz bietet den Umweltverbänden weiterhin die volle Unterstützung an.

Neben der Landschaft sind auch die Biodiversität und die Gesundheit der Anwohner durch den heutigen Volksentscheid betroffen. Die Avifauna, bereits überall stark zurückgedrängt, würden ebenfalls durch die kumulativen Auswirkungen der hunderten Industrie-Anlagen, besonders im Jura, stark gefährdet. Die Anwohner von geplanten Windkraftwerken müssen sich für Lärmimmissionen und von tieffrequentem Schall – unhörbar – fürchten; die gesundheitlichen Auswirkungen wird man mit dem weiteren Zubau von Windrädern in der Schweiz verstärkt untersuchen müssen.

Freie Landschaft Schweiz verfolgt seinen Kampf für eine Energiewende weiter, welche nicht zulasten der Natur gehen darf. Der Verband intensiviert seine Informationsarbeit mit dem Ziel, die Entscheidungsträger und die Bevölkerung dahingehend aufzuklären, dass Windkraft keine sinnvolle Option ist in einem Land. In der Schweiz hat es sehr tiefe Windgeschwindigkeiten, und bereits heute gibt es einen starken Druck auf die Umwelt durch die Zersiedelung und den gesellschaftlichen Wandel.

Energiegesetz : Das Volk wird am 21. Mai abstimmen

Freie Landschaft Schweiz hat die Unterschriften für das überparteilich  ergriffene Referendum gegen das Energiegesetz in Bern übergeben. 68’000 Unterschriften – allesamt validiert – wurden gegen die massive Zerstörung der Landschaft und gegen die Aufwertung von erneuerbaren Energien zum nationalen Interesse gesammelt. Neben den desaströsen Auswirkungen auf die Umwelt bedroht das neue Energiegesetz auch geschützte Flora und Fauna an und unterstützt die zunehmende Klimaerwärmung. Die beginnende Kampagne hat aufzuzeigen, dass man erneuerbare Energien unterstützen kann, ohne dabei das zerstörerische Energiegesetz mittragen zu müssen. Die Abstimmung findet am 21. Mai 2017 statt.

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