• Schweiz verschandeln? Pour un paysage durable

Ein klares Signal zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes

Die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Überarbeitung des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz (NHG) liegen nun. Das Fazit ist eindeutig: Mehr als die Hälfte der Teilnehmer (55 %) lehnen die Schwächung des Natur- und Heimatschutzes ab.

(c) Pixabay

Zur Erinnerung: Die Kommission des Ständerates für Umwelt, Raumplanung und Energie hat einen Entwurf zur Überarbeitung des NHG zur Vernehmlassung vorgelegt, der darauf abzielt, den Natur- und Landschaftsschutz erheblich zu schwächen. Die Ergebnisse sind klar: Mehr als die Hälfte der Stellungnahmen sind gegen die vorgeschlagenen Änderungen.

Überraschend ist die Lage der Kantone: Nur die Hälfte von ihnen befürwortet die Revision, weil ihnen durch die Gesetzesänderung mehr Spielraum für den Bau von Infrastrukturen in Schutzgebieten eingeräumt werden soll. Dieses Ergebnis zeigt das Engagement der Kantone für den Schutz ihrer Landschaften, gerade im aktuellen Kontext der fortschreitenden Zersiedelung.

Freie Landschaft Schweiz hat sich aktiv an der Konsultation beteiligt und nimmt die Ergebnisse mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Weitsicht der meisten Kantone ist lobenswert. Der Verband ist der Ansicht, dass die Änderung keine Chance haben wird und fordert die sofortige Einstellung des Projekts.

Resultate der Vernehmlassung: Link

 

Keine industriellen Windkraftanlagen im Appenzellerland

Der Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserrhoden lehnt den Richtplan Windenergie des Kantons Appenzell-Innerrhoden mit dem geplanten Windpark Honegg ab. Freie Landschaft Schweiz ist erfreut, dass die Ausserrhoder Regierung das hohe Gewicht des Landschaftsschutzes anerkennt und den Nachbarkanton auffordert, auf grosse industrielle Windkraftanlagen zu verzichten.

Christof Sonderegger, (c) Appenzell.ch

Die Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Appenzell-Ausserrhoden AR hält fest, dass die Gebiete im Appenzellerland mit den  besten Windverhältnissen meist die grössten Konflikte mit dem Landschaftsschutz auslösen. Denn je exponierter die Lage, umso besser einsehbar sind die bis zu 200m hohen Windturbinen, welche an den windreichsten Standorten in der Ostschweiz nur rund 20% Effizienz aufweisen. Der Schaden an der Landschaft muss daher mit dem Nutzen der erneuerbaren Stromproduktion im Rahmen einer Interessenabwägung ins Verhältnis gesetzt werden.

Die Ausserrhoder Regierung kommt zum Schluss, dass die geplanten Windkraftanlagen in der Gemeinde Oberegg AI (Windpark Honegg – Oberfeld) unverhältnismässig stark mit dem Landschaftsschutz in Konflikt geraten würden. Damit hat der Kanton AR die transparente Interessenabwägung auf Richtplanstufe vorgenommen, wie es das Bundesgericht 2016 beim Windpark Schwyberg gefordert hat (1C_346/2014).

Gemäss eidgenössischem Raumplanungsgesetz müssen Windparks eine umfassende Interessenabwägung bestehen, um in einen Richtplan eingetragen zu werden. Erst dann können die Zonenänderung (Sonderzonen Wind) und die Baubewilligung beantragt werden. So herrscht Rechtssicherheit, da die Interessenabwägung nicht nach jahrelangem Rechtsstreit von einem Gericht vorgenommen wird, sondern von Anfang an transparent durch die zuständige Planungsbehörde.

Schliesslich stellt die Regierung des Kantons AR zu Recht fest, dass alternative Potentiale zur Nutzung erneuerbarer Energien vorhanden sind, welche wesentlich weniger Umweltschäden verursachen als die Windenergie. Insbesondere seien die Potential der Solarenergie und die Biomasse noch nicht ausgeschöpft.

Freie Landschaft Schweiz erwartet nun vom Kanton Appenzell-Innerrhoden die Ablehnung des Richtplans Windenergie und des Projektes Windpark Honegg. Der Nachbarkanton hat die Interessenabwägung bereits vorbildlich durchgeführt.

Medienmitteilung AR: Link

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