• Schweiz verschandeln? Pour un paysage durable

Das Bundesgericht gibt Freie Landschaft Schweiz Recht – gegen die Swissgrid AG

Das Bundesgericht hat Freie Landschaft Schweiz im Verfahren um Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit subventionierten Windkraftanlagen Recht gegeben. Das oberste Gericht schätzte ein, dass die Liste der Bezüger der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV öffentlich zugänglich zu machen sei. Dieser Entscheid stellt einen wichtigen Schritt für den Landschaftsschutz dar: Organisationen können präzise Informationen über im Verfahren stehende Projekte erhalten.

Im August 2012 wendete sich Freie Landschaft Schweiz mit Verweis auf das eidgenössische Öffentlichkeitsgesetz an die Swissgrid AG, um Einsicht in die Liste der bereits bewilligten KEV-Projekte zu erhalten, ebenso in die Liste der noch nicht bewilligten Projekte. Swissgrid AG antwortete, dass man nicht zur eidgenössischen Verwaltung zähle und daher dieser Bitte mangels Entscheid-möglichkeit nicht nachkommen könne. Zudem falle man nicht unter das Bundesöffentlichkeitsgesetz.

Durch das Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2017, welcher heute veröffentlicht wurde, wurde festgelegt, dass Entscheide über die KEV selbstverständlich unter das Bundesöffentlichkeitsgesetz fallen. Der Zugang zu den damit zusammenhängenden Unterlagen muss also öffentlich sein. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und wies denn Fall zur Neubeurteilung ans Bundesverwaltungsgericht zurück.

Der Zugang zu diesen Informationen erlaubt den aktiven Schweizer Landschaftsschutz-Organisationen herauszufinden, welche Windkraft-Projekte im Hinblick auf die KEV bereits bewilligt wurden. Zurzeit haben 500 Maschinen eine positive KEV-Zusage und warten auf den Bau. 360 weitere befinden sich auf der Warteliste. Diese rund 900 Windturbinen könnten in den nächsten Jahren in der Schweiz gebaut werden, was jährlich mehrere hundert Millionen Franken an KEV kosten würde. Zählt man weitere 100 Turbinen dazu, wäre das Ziel des Bundesrates – die jährliche Stromproduktion durch Windkraft: 4.3 TWh – erreicht. Rechnet man mit 21.5 Rappen pro kWh, wären die versprochenen 40 CHF Mehrkosten pro Haushalt und Jahr mit dem neuen Energiegesetz schon um ein Mehrfaches überschritten.

Freie Landschaft Schweiz erwartet nun den Zugang zu den Informationen, um damit im Kampf um den Landschaftsschutz vom Wissen über geplante Anlagen zu profitieren. Die Windlobby, welche seit Jahren widerrechtlich die Informationen über die geplanten Windturbinen versteckt hielt, ist nun aufgefordert, die Informationen so rasch wie möglich zugänglich zu machen und Freie Landschaft Schweiz auszuhändigen.

Zum Urteil des BGer: Link

Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby

Der Verband Freie Landschaft Schweiz konnte auf Grund des Öffentlichkeitsgesetzes BGÖ auf die Verträge zugreifen, die das Bundesamt für Energie BFE mit der Windlobby Suisse Eole im Zeitraum 2003 bis 2015 abgeschlossen hat. Diese Information wurde heute von der Sonntagszeitung herausgegeben. Suisse Eole ist die schweizerische Vereinigung zur Förderung der Windenergie und vertritt die Interessen der Unternehmen, welche Windprojekte entwickeln und diesbezüglich finanzielle und kommerzielle Interessen haben.

Diese Verträge sind dem Verband Freie Landschaft Schweiz zum Teil durch das BFE zensuriert geliefert worden. Zensuriert wurden unter anderem alle Hinweise, die zeigen, dass Suisse Eole auch für politischen Lobbyismus beauftragt wurde. Ein Vergleich mit den Jahresberichten von Suisse Eole ermöglicht aber, einige Teile zu rekonstruieren. Im Zeitraum von 2001 bis 2015 sind durch das BFE CHF 7‘300‘000.- Steuergelder an Suisse Eole bezahlt worden.

Im November 2014 hat die Eidg. Finanzkontrolle einen Bericht zum Beschaffungswesen des BFE veröffentlicht. Die Praxis des BFE wird klar kritisiert. Die vier Ziele des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen seien verletzt.Lire la suite …

Der Schwarzwald wird zerstört

Ganz traurige News erreichen uns nun fast täglich aus dem Schwarzwald. In Deutschland stehen bereits 27’000 Windkraftwerke. Bilder finden sie hier.

Tagtäglich kommen aber neue hinzu. Es gibt keine Einsprachemöglichkeiten, keine Beteiligung der Bevölkerung, die Umweltverbände sind gekauft. Unser nördlicher Nachbar kennt keine Grenzen, was Windkraft anbelangt. Die riesigen Subventionen locken unzählige Investoren, die auch die letzten unberührten Landschaften mit Windkraftwerken verbauen.

Alles in der Hoffnung, endlich die Kohle- und Atomkraftwerke abschalten zu können, doch die braucht es weiter – hat es keinen Wind, laufen eben andere Kraftwerke. Bauen ist überall möglich, sogar in nationalen Schutzgebieten.

Die Bevölkerung läuft Sturm. Überall bilden sich Bürgerinitiativen, die mit mehr oder weniger Erfolg versuchen, den Zubau von Windkraft zu stoppen. Hier ein Beispiel aus dem Schwarzwald.

Die Energie-Lobby und der Bundesrat bremsen die sauberen Energien

Der Bundesrat senkt im nächsten Jahr drastisch die Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Photovoltaik-Anlagen und Kleinwasserkraftwerke. Der Photovoltaik-Vergütungssatz wird um 28 Prozent gesenkt.  Es werden nur noch 13.7 Rappen pro kWh vergütet – im Gegensatz zur Windkraft, wo über 21 Rappen für die kWh ausbezahlt werden. Diese massive Benachteiligung der dezentralen Solarenergie und die Bevorzugung der Windenergie sind den grossen Akteuren der Energielobby zu verdanken.

Die BKW hat im Oktober angekündigt, den Abnahmetarif von privaten Produzenten auf 4 Rappen pro kWh zu senken, zum Ärger vieler Privater, v. a. Bauern, welche in den letzten Jahren gross in Solaranlagen investiert haben und nun ihre kalkulierten Einnahmen für sauberen Strom streichen müssen. Die BKW begründen den Schritt mit den sehr tiefen Preisen auf dem Strommarkt.

Nun verliert der saubere Solarstrom den wirtschaftlichen Anreiz, wobei gleichzeitig die Windkraft massiv stärker subventioniert wird – und gleichzeitig einen unverhältnismässig grossen Schaden auf Landschaft, Natur und Gesundheit anrichtet. Der gesunde Markt wird so massiv verzerrt.

 

Québec schiebt der Verschwendung einen Riegel vor

Trotz Überproduktion sind die Stromrechnungen der Bevölkerung im kanadischen Québec in den letzten Jahren ständig gestiegen. Grund dafür sind die riesigen Subventionen. Der staatliche Stromproduzent Hydro-Québec präsentiert seinen vier Millionen Kunden eine gesalzene Rechnung: Bis ins Jahr 2042 müssen sie die Kosten für die in der Vergangenheit gesprochenen Subventionen in der Höhe von 23 Milliarden Dollar tragen. Die neue Regierung Québecs beweist gesunden Menschenverstand, wenn sie der Verschwendung ein Ende setzt: Neue Windparks haben keinen Anspruch mehr auf Subventionen, garantierte Abnahmepreise und sonstige Vorteile. Da kann die Windenergielobby Sturm laufen, so viel sie will: Die Windenergie ist in Québec erst einmal auf Eis gelegt. Link.

 

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