Revision des Energiegesetzes: Ein Frontalangriff auf die Schweizer Demokratie  

Freie Landschaft Schweiz lehnt die von Simonetta Sommargua vorgeschlagene Revision des Energiegesetzes ab. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion erleichtern, indem er die Planungs- und Bewilligungsverfahren für die grössten Wasser- und Windkraftanlagen beschleunigt. De facto verstösst der Entwurf gegen die Bundesverfassung und stellt einen Frontalangriff auf die Demokratie unseres Landes dar.

Simonetta Sommaruga © Beat Mumenthaler

Simonetta Sommaruga © Beat Mumenthaler

Freie Landschaft Schweiz und die über 40 ihr angeschlossenen Vereine befürworten grundsätzlich eine Vereinfachung der Verfahren für Windenergieanlagen, die erhebliche Ressourcen beanspruchen, ohne dabei die Qualität der Projekte zu verbessern. Der Vorschlag des Bundesrates, den Gemeinden Befugnisse zu entziehen und die vom Bund bezeichneten vorrangigen Projekte den kantonalen Behörden zu übertragen, verstößt jedoch gegen die Verfassung unseres Landes. Darin ist nämlich nicht vorgesehen, dass der Bund in die Kompetenzverteilung zwischen Kantonen und Gemeinden im Bereich der Energiepolitik und Raumplanung eingreifen kann.

Die Revision würde darauf abzielen, Gemeindeabstimmungen über die vom Bund bestimmten „wichtigsten“ Windkraftprojekte (über 40 GWh/Jahr) zu verhindern. Das ist ein inakzeptabler Frontalangriff auf die Schweizer Demokratie und ihre Institutionen. Alles deutet darauf hin, dass der Bundesrat die Bevölkerung zum Schweigen bringen möchte: Bei den letzten 17 Gemeindeabstimmungen über Windenergievorlagen hat die Bevölkerung 14 Mal dagegen gestimmt. Eine Energiewende lässt sich nicht gegen das Volk durchsetzen.

Es ist anzumerken, dass fast alle Projekte, die unter das vorgesehene Spezialverfahren fallen würden, in der Romandie angesiedelt sind. Sollte der Bund in die Gesamtplanung eingreifen müssen, so müsste ein gesamtschweizerisches Gesamtkonzept erstellt werden. Es kann nicht sein, dass einzelne Kantone, obwohl sie über Windressourcen verfügen, von grossen Windparks verschont bleiben und sich nicht am gemeinsamen Opfer beteiligen sollen.

Der Vorschlag der Umweltministerin ist ausserdem zu kritisieren, weil die prioritären Projekte alle in geschützten Gebieten liegen und somit einen ersten Eingriff in eine intakte Landschaft darstellen würden. Bei der notwendigen Interessenabwägung stünde der Schaden für die biologische Vielfalt und die Landschaft in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die Windenergie ist, wie klarzustellen ist, eine unzuverlässige und nicht steuerbare Energiequelle. Die Schweiz ist kein Windland.

Freie Landschaft Schweiz unterstützt hingegen den vom Bundesrat verfolgten Ausbau der Wasserkraft, sofern dieser weitgehend durch den Ausbau und die Verbesserung bestehender Infrastrukturen oder durch den Bau neuer Infrastrukturen, die mit dem Schutz der Biodiversität und Landschaft vereinbar sind, erfolgen kann. Die Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik und der Solarthermie durch den steuerlichen Abzug von Investitionen wird begrüsst und ist, wie Freie Landschaft Schweiz seit langem betont, ein richtiger Weg, um eine umweltverträgliche und von der Bevölkerung getragene Energiewende zu gewährleisten.

Zur Stellungnahme: Link

Windturbinen auf der Rigi: Frontalangriff auf das höchste Gut der Schweiz

Neuerdings prüft die Korporation Weggis LU einen Windpark auf der Rigi, der Königin unserer Schweizer Berge. Damit erreicht die Zerstörung der freien Schweizer Landschaft einen symbolhaften Höhepunkt. Der einzigartige touristische Wert, den die Schweiz zu bieten hat, ist in Gefahr.
Die Fondation Franz Weber und Freie Landschaft Schweiz verurteilen die Pläne und fordern einen sofortigen absoluten Schutz der bedeutendsten Landschaften der Schweiz.

Kaltbad Fotomontage

Die Windlobby schreckt vor nichts zurück. Wie die Luzerner Zeitung heute berichtet, wird die Realisierung eines Windparks rund um Rigi-Kaltbad geprüft. Zwar behauptet die Landeigentümerin, die Korporation Weggis, sie suche nach sauberen Stromquellen – doch in Tat und Wahrheit sind es vor allem die Subventionen, die der Bund für Windkraftanlagen garantiert. Denn im Schwachwindland Schweiz würden Windkraftanlagen nur selten und wenig Strom produzieren.

Zur Versorgungssicherheit kann Windenergie nichts beitragen. Ein Windpark mit drei grossen Windturbine produziert knapp 20 GWh pro Jahr – wir brauchen aber allein für den Ersatz der Atomkraft über 20‘000 GWh. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass Windenergie unregelmässig anfällt. Die neusten Pläne der Windkraftpromotoren offenbaren, dass in der gegenwärtigen „Anbauschlacht“ selbst vor den weltbekanntesten Landschaften nicht Halt gemacht werden soll.

Die Natur und die Tiere, vor allem aber die Vogelwelt bezahlen dabei den höchsten Preis. Diese Grenzenlosigkeit gefährdet zudem eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine der Schweiz: Den Tourismus. Jährlich besuchen über eine Million Menschen die Rigi. Eine Industriezone mit 200m grossen, drehenden Rotoren würde das bekannteste Zentralschweizer Tourismusgebiet vernichten. Profitieren würde dagegen die Dorfkorperation von Weggis, die ihre Finanzen sanieren kann und ihr Tafelsilber verscherbelt.

Die Fondation Franz Weber und Freie Landschaft Schweiz fordern eine sofortige Anpassung der nationalen Gesetzgebung, damit unsere Landschaften sowie Natur und Tiere konsequent und ungeschmälert geschont werden. Das obige – nur halbwegs realistische – Symbolbild darf niemals Wirklichkeit werden!

 

Windparks auf dem Nufenen und Gotthard: Keine Versorgungssicherheit im Winter

Nur gerade einmal 7.1% Effizienz im vergangenen Jahr 2021 weist  der Windpark Gries beim Nufenenpass aus. Er produzierte umgerechnet an 622 von möglichen 8760 Stunden im Jahr Strom. Der neu eingeweihte Windpark Gotthard, der von der Windlobby als riesigen Fortschritt gefeiert wurde, war mit 10.5% Effizienz nicht viel besser. Zusammen produzierten die beiden Windparks 16.5 GWh, das sind lächerliche 0.03% des Schweizer Stromverbrauchs!

Parc éolien du Nufenen (c) Paysage libre Suisse

Windpark am Nufenen (c) Freie Landschaft Schweiz

Seit über einem Jahr drehen nun auf dem geschichtsträchtigen und international bedeutenden Gotthardpass fünf Grosswindkraftanlagen. Genau so gross wie die Turbinen waren die Erwartungen. Die Windlobby pries den Standort Gotthard als ideal erschlossen. Der Pass ist jetzt mehr industrialisiert als je zuvor. Nun liegen die ersten Zahlen vor (Link). Im vergangenen, ersten Betriebsjahr hat der Windpark Gotthard gerade einmal 10.8 GWh Strom produziert, das entspricht einer Effizienz von 10.5%. Ein Fünftel Promille des Schweizer Strombedarfs wurde damit gedeckt!

Deutlich schlechtere Zahlen präsentieren sich dann beim Windpark Gries: Die vier Turbinen am Nufenenpass lieferten gerade einmal ein Zehntel Promille des Schweizer Strombedarfs. Doris Leuthard feierte 2016 die Einweihung des Windparks mit einer grossen Entourage. Heute dürfte den Betreibern das Lachen vergangen sein.

Die beiden Windparks in den Alpen tragen keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit bei. Wenn sie Strom produzieren, dann sehr selten und höchst unregelmässig. Die Spitzenleistung erreichen sie vermutlich nur an wenigen Tagen im Jahr. In der anderen Zeit müssen andere Kraftwerke ersatzweise unseren Strom liefern. Die beiden Windparks sind also praktisch überflüssig.

Den Konsumenten kommen die beiden Windparks teuer zu stehen. Total rund 70 Millionen Franken kostendeckende Einspeisevergütung bekommen die Betreiber der neun Windturbinen über 20 Jahre. Diese Abnahmegarantie über rund 23 Rappen besteht aus dem Marktpreis, der Rest kommt aus dem KEV-Topf, den die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten mit einem Beitrag von 2.3 Rappen pro verbrauchter kWh füllen. 2020 waren die Strommarktpreise dermassen tief, dass der Anteil der Subventionen an der Abnahmevergütung 95% betrug.

Die drei grossen Windparks im Jura (Peuchapatte, Mont Crosin – Mont Soleil, St-Brais) hatten immerhin eine Effizienz von 22.8%. Aber auch sie lieferten nur unregelmässig Strom und kosteten die Stromkonsumentinnen und -konsumenten allein im vergangenen Jahr rund 20 Millionen Franken. Dabei kam im November 2021 einer von sechs Steinadlern im Jura ums Leben, wie Birdlife berichtete. Damit bedrohen die Windturbinen die im Jura vom Aussterben bedrohte Art.

Die einzigen Windkraftanlagen, die in der Schweiz wirklich vernünftige Produktionszahlen geliefert haben, sind die drei Turbinen am Rhoneknie bei Martigny. Sie lieferten fast so viel wie die neun Turbinen auf dem Gotthard und dem Nufenenpass! Die Effizienz lag bei 25.7%.

Die Realität der Zahlen zeigt einmal mehr, dass die Schweiz nicht über ausreichende Windressourcen verfügt, die einen ernsthaften Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Wenn man den geringen Nutzen der Windenergie mit den Schäden für die Umwelt und die Anwohner abwägt, verliert der Windstrom in unserem Land jeden Anreiz.

Zu den Zahlen: hier

Der Adler vom Chasseral durch BKW-Windpark getötet: Sofortiges Moratorium für Windkraftanlagen nötig!

Freie Landschaft Schweiz ist schockiert über die Nachricht, die BirdLife Schweiz heute Morgen an die Medien verschickte: Ein Steinadler wurde von einer Windturbine des Windparks Mont Crosin getötet. Das von BirdLife veröffentlichte Foto zeigt einen gestorbenen Altvogel, der wahrscheinlich zu dem Paar gehörte, das regelmässig um den Chasseral brütete. Freie Landschaft Schweiz fordert ein sofortiges 10-jähriges Moratorium für Windkraftprojekte, die sich in Gebieten befinden, die Konflikte mit stark gefährdeten Vogelarten aufweisen.

(c) BirdLife Suisse

(c) BirdLife Schweiz

Im Jura gab es für viele Jahre nur zwei genutzte Nistplätze für Steinadler, den „König der Lüfte“. Folglich gab es nur zwei Paare dieses gefährdeten Vogels im Schweizer Jura. Kürzlich kam ein weiteres Paar im Neuenburger Jura dazu. Nun ist ein Adler auf dem Mont Crosin von einer Windkraftanlage der BKW (Juvent) erschlagen worden. Man hat das Tier ohne Kopf auf dem Gelände des grössten Windparks der Schweiz gefunden.

Umweltorganisationen warnen Behörden, Medien und die Öffentlichkeit immer wieder vor der Bedrohung, die Windparks für die Biodiversität in unserem Land darstellen. Die heutige Nachricht bestätigt die Ernsthaftigkeit der Gefahr, von der eine große Anzahl geschützter Arten betroffen ist. Durch den Tod eines Adlers ist die ganze Population im Schweizer Jura gefährdet!

Die Maßnahmen der Betreiber von Windparks zur Vermeidung von Kollisionen mit nistenden Vogelarten sind nachweislich unwirksam. Derzeit sind viele Windkraftprojekte in Gebieten geplant, die für die Vogelwelt sehr empfindlich sind, insbesondere im Jurabogen, wo das Überleben vieler Vogel- und Fledermausarten mit den Windkraftprojekten in Konflikt steht.

In Anbetracht des Ausmaßes des Risikos fordert Freie Landschaft Schweiz ein sofortiges, zehnjähriges Moratorium für alle Windkraftprojekte, die ein potenzielles Risiko für die Vogelwelt darstellen. Dieses Moratorium soll es ermöglichen, die Risiken zu evaluieren und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit nicht noch schlimmere Schäden an der Biodiversität unseres Landes entstehen. Der Adler vom Chasseral ist leider nicht mehr zu retten.

Zur Medienmitteilung von BirdLife (Französisch): hier

Mehrheit der Schweizer Gemeinden sagt Nein zur Windkraft

„Die Windenergie geniesst eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung“. Das ist zumindest das, was die Befürworter der Windenergie stets betonen. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus, wie die Zahlen belegen, die Freie Landschaft Schweiz soeben online publiziert hat. In den letzten 10 Jahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger in 55% der kommunalen Abstimmungen gegen Windkraftanlagen ausgesprochen. Die veröffentlichten Daten zeigen die geringe Akzeptanz dieser Energieform in der Bevölkerung, ein Trend, der sich verstärkt. Freie Landschaft Schweiz fordert die Promotoren und die politischen Behörden auf, die Bevölkerung korrekt zu informieren.

 

Die Öffentlichkeit wird regelmässig mit falschen Informationen über die Meinung der Bevölkerung zu Windkraftprojekten konfrontiert. Diese Informationen stammen von Promotoren und der Windkraftlobby, häufig aber auch von den Behörden. Erst im Oktober letzten Jahres behauptete Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Rede vor dem „Forum des 100“, dass von den 24 Windparkprojekten, die der lokalen Bevölkerung vorgelegt wurden, 19 angenommen worden seien. Auch die von den Medien breit rezipierte Windkraftlobby Suisse Eole behauptete 2020, dass „von den 22 Abstimmungen, die bisher stattgefunden haben, 19 positiv ausgegangen sind“.

Diese Behauptungen halten einer Analyse nicht stand. Freie Landschaft Schweiz hat alle 51 kommunalen und kantonalen Abstimmungen aufgelistet, die seit 2011 zum Thema Windenergie stattgefunden haben. Diese Abstimmungen betreffen sowohl konkrete Projekte (z.B. Ste-Croix), als auch Windkraftmoratorien (Kt. JU) oder die Richtplanung (Kt. NE & GL). Dabei ergab sich ein ganz anderes Bild als dasjenige, das uns Behörden und Windkraftpromotoren vermitteln wollen.

  • In 55% der Fälle lehnten die in den Gemeinden befragten Bürger/innen die Vorlagen zur Windenergie ab. Nur in 45% der Abstimmungen wurden Windkraftvorlagen angenommen.

Auch auf der Ebene der Windkraftprojekte, die häufig mehrere Gemeinden gleichzeitig betreffen, weicht die Realität von den offiziellen Aussagen ab. Es wurden 29 Projekte identifiziert, über die zwischen 2011 und 2021 konkret abgestimmt wurde.

  • 45% der Projekte (13 von 29) wurden von der Bevölkerung abgelehnt. Das ist weit weg von einer „breiten Akzeptanz“.

Die vom Departement Simonetta Sommaruga angewandte Methodik ist erstaunlich. Obwohl der Bund korrekt informieren sollte, weichen die Angaben der Behörden deutlich von der Wahrheit ab; Mit dem einzigen Ziel, der Windenergie das Image einer Energie zu verleihen, die eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung geniesse.

Die Zahlen zeigen zudem, dass sich der Trend zur Ablehnung in den letzten drei Jahren (2019-2021) verfestigt hat, wo die Bevölkerung in 12 von 15 Abstimmungen das ihr vorgelegte Windpark-Dossier abgelehnt hat, d.h. in 80% der Fälle.

Freie Landschaft Schweiz fordert die Behörden auf, der Realität ins Auge zu sehen und die Bevölkerung korrekt über die Windenergie zu informieren, die in der Bevölkerung nicht die nötige Akzeptanz geniesst, um ihren Platz in der Energiewende zu rechtfertigen. Die Alternativen sind vorhanden und geniessen eine breite Akzeptanz.

Umstrittener Windpark Grenchen: Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit

Das Bundesgericht hat den Windpark Grenchen auf der ersten Jurakette mit einem Mehrheitsentscheid angenommen. Ab frühestens 2023 soll das Projekt 0.05% des Schweizer Strombedarfs liefern. Dieser vernachlässigbare Betrag nützt der Schweiz praktisch nichts, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Zusammen mit dem Urteil zum Projekt in Ste-Croix VD eröffnet das Urteil zum Projekt Grenchenberg nun den Weg für den Bau von vielen weiteren Projekten im ganzen Land. Freie Landschaft Schweiz warnt die Schweizer Bevölkerung vor den katastrophalen Folgen für Umwelt und Landschaft durch den Bau von Hunderten von Windkraftanlagen, die im besten Fall nur knapp 2% des Energiebedarfs der Schweiz decken können.

 

(c) ProGrenchen

(c) ProGrenchen

FLCH nimmt sich nun ausreichend Zeit, um das Urteil im Detail zu analysieren. Klar ist: Das Bundesgericht gewichtet die Produktion von 0.05% des Schweizer Strombedarfs höher als die Verletzung von Umweltschutzgebieten. Durch den Windpark Grenchen, der sich auf der ersten Jurakette befindet, werden ein nationales BLN-Gebiet, die kantonale Juraschutzzone und zahlreiche geschützte Vogelarten geschädigt. Die Stromproduktion steht in keinem Verhältnis zu den erwarteten Schäden durch das Projekt.

Es war nicht die Absicht der Energiestrategie 2050, unsere Landschaften und Biodiversität zu zerstören, sondern ein Atomausstieg im Einklang mit Klima und Umwelt. Die Gesetzgebung, an die sich das Bundesgericht hält, setzt dieses Ziel jedoch nicht um und muss in der anstehenden Revision angepasst werden, um den Schutz von Landschaft und Biodiversität wiederherzustellen.

Trotz dem für die Windenergiebranche positiven Urteil wird die Windkraft in der Schweiz in den kommenden Jahren keine bedeutende Rolle spielen können. Nur im Kanton VD und im welschen Jura (BE, JU, NE) gibt es mehrere Windparkprojekte, die aktiv verfolgt werden (VD 7, BE 2, NE 4). In allen anderen Kantonen sind keine weiteren Windparks vorgesehen (AR, GE, NW, OW, TI, UR, ZG, ZH), es werden keine mehr konkret vorangetrieben (BL, GL, GR, SZ)  oder nur noch vereinzelt (AG 2, AI 1, LU 1, SG 1, SH 1, TG 3, VS 1). In den Kantonen FR sind alle Windenergie-Pläne (7 Windparks) ins Stocken geraten. Die Schweiz ist kein Windland.

Da Windkraft nicht vorhersehbar zur Verfügung steht und keine zeitliche und bedarfsgerechte Flexibilität der Produktion bietet, besteht darin überhaupt kein Nutzen für die Versorgungssicherheit. Mit Windkraft lassen sich Strommangellagen und Blackouts nicht verhindern. Das Potential der Windenergie ist in der Schweiz dermassen gering, dass man alle aktuell geplanten Windkraftprojekte ohne Schwierigkeiten durch die Solarkraft ersetzen kann. Das Potential der Solarenergie ist in der Schweiz über 50 Mal grösser!

Das knappe Ja zur Nutzungsplanung des Windparks Grenchen durch das Bundesgericht heisst noch nicht grünes Licht für den Bau der Anlage. Noch immer offen ist das Baugesuch. Ausserdem verlangt der lokale Verein ProGrenchen eine Volksabstimmung, denn der Windpark Grenchen ist der einzige in der Planung, zu dem die betroffene Bevölkerung bisher nichts sagen konnte.

Dringender Revisionsbedarf der Gesetzgebung bei der Windkraft

Die deutschsprachige und die französische Fassung des Art.12 des Schweizer Energiegesetzes sind nicht gleichlautend. Die fehlerhafte Übersetzung führt offensichtlich zu falschen Interpretationen. Gleichzeitig drängen sich Fragen auf im Hinblick auf das neu beschlossene Subventions-Regime. Während Investoren mit dem alten KEV-System über 15 Jahre bis zu masslosen 350% der Investitionssumme aus dem KEV-Fonds erhalten, bekämen sie mit der neuen Regelung faire 80% Einmalvergütung. FLCH fordert deshalb, dass die alte KEV-Regelung per sofort durch das neue System ersetzt wird. Der Verband wird sich in der Revision des Energiegesetzes engagieren.

(c) Robin Miller

(c) Robin Miller

Der Verband Freie Landschaft Schweiz ist der Ansicht, dass die vom Bundesrat beschlossene Schwelle zur Erreichung des nationalen Interessens von neuen Windenergieanlagen gesetzeswidrig ist. Der Bundesrat hat 2017 in der Verordnung festgelegt, dass ab einer jährlichen Produktion von 20 GWh ein Windpark von nationalem Interesse ist. Die Rechtsfakultät der Universität Lausanne bezeichnet im „Infolettre 22“ vom 30. April 2021 diese Schwelle als „kurios“. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich neben der Jahresproduktion drei zusätzliche Kriterien formuliert, die bei der Festsetzung der Schwelle für das nationale Interesse zu berücksichtigen seien. Das Gesetz und die dazugehörigen Erläuterungsberichte sehen klar vor, dass mehrere Kriterien (Plural!) von Art. 12 Abs. 5 erfüllt sein müssen und nicht bloss ein einziges Kriterium.

Während Art. 12 Abs. 5 des Energiegesetzes in der deutschsprachigen Fassung klar festlegt, dass bei der Bestimmung des nationalen Interesses „ Kriterien wie Leistung oder Produktion sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu produzieren“ zu berücksichtigen sind, so besagt die französische Übersetzung, dass „Kriterien wie Leistung, Produktion oder Flexibilität der Produktion“ zu berücksichtigen sind. Im Urteil des Bundesgerichts zum Windpark Ste-Croix VD vom April 2021 hat diese fehlerhafte Übersetzung offenbar zu falschen Interpretationen geführt.

Keine falsche Interpretation dagegen ist, dass sich das alte Einspeisevergütungssystem für Windkraftanlagen und das kürzlich aufgrund der Motion Girod (19.443) angenommene Einmalvergütungssystem deutlich unterscheiden. Während aktuell noch über 430 Anlagen eine positive KEV-Zusage haben und mit bis zu 23 Rappen pro produzierter kWh während bis zu 15 Jahren rechnen dürfen, erhalten die weiteren 361 Windkraftanlagen auf der Warteliste wohl nur eine Einmalvergütung in Höhe von 80% der Investitionen (60% Grundvergütung und 20% wegen spezifisch hohem Winteranteil der Energieproduktion). Das sorgt für Ungleichbehandlungen.

Die Unterschiede sind frappant: Nach aktueller Gesetzgebung erhält eine mit KEV unterstützte Windturbine während 5 Jahren garantiert 23 Rappen pro kWh und danach während zehn Jahren entweder 23 oder 13 Rappen. Das sind bei einer jährlichen Produktion von 5 GWh zwischen 12.25 und 17.25 Mio. CHF. Eine Windturbine kostet jedoch im Schnitt rund 6 bis 8 Millionen Franken. Damit kann ein Betreiber einer Windturbine stets zwischen 100% und 250% Gewinn verbuchen! Mit Einmalvergütungen bezahlt der Konsument für die gleiche Strommenge nur 5-7 Mio. CHF.

Die „Kostendeckende Einspeisevergütung“ ist nicht kostendeckend, sondern gewinnüberbordend! Freie Landschaft Schweiz wird sich daher bei der Revision des EnG dafür engagieren, dass das Einspeisevergütungssystem sofort durch die Einmalvergütungen zu ersetzen. Damit sparen die Konsumenten und der Bund bei 800 geplanten Windturbinen 7.2 Milliarden Franken ein!

Totaler Absturz der Windenergie im Kanton Freiburg

Innerhalb von vier Tagen gab es zwei Abstimmungen über drei Windparks im Kanton Freiburg. Die durch die Projekte Vuisternens, Gibloux  und La Sonnaz betroffenen Gemeinden haben mit 99% und 89% deutlich Nein gesagt. Damit erleidet die Windenergie in der Schweiz einen herben Rückschlag. Weitere 5% der in der Energiestrategie 2050 projektierten Windanlagen haben damit innert weniger Tage eine Niederlage erlitten. Die Windenergie spielt bei der nationalen Energiepolitik nur noch eine untergeordnete Rolle. Das ist bei der Revision des EnG zu berücksichtigen.

Windparkprojekt Vuisternens in Bouloz (FR) (c) Freie Landschaft Schweiz

Noch könnten einige Projekte realisiert werden, weil nicht alle Turbinen auf denjenigen Gemeindegebieten geplant sind, deren Stimmberechtigte in dieser Woche deutlich Nein zu den Windpark-Projekten gesagt haben. Aber man kann davon ausgehen, dass die Stimmberechtigten der Nachbargemeinden ebenfalls kritisch eingestellt sind und die Projekte nicht zustande kommen.

Der Nein-Anteil von 89% vom Montagabend war ein klares Verdikt: 366 Stimmberechtigte der Gemeinde Vuisternenes-devant-Romont stimmten Nein zur Schaffung von Windenergie-Zonen, nur 44 waren dafür. In der anderen Gemeinde La Sonnaz lehnten gleich 99.2% der Bevölkerung das Projekt La Sonnaz ab (265 zu 2).
Die Bevölkerung lehnt Windturbinen dermassen deutlich ab, weil diese viel zu nah an den Wohnhäusern geplant wären. Die dichte Besiedlung im Kanton Freiburg lässt nur Standorte zu, die oft bis zu 300m nah an Siedlungen gebaut würden. Die Anlagen selber wären bis zu 230m hoch. Das würde zu grossem Lärm, Schattenwurf und einer beeindruckenden visuellen Wirkung führen. Tausende Anwohnerinnen und Anwohner müssten mit Wertverlusten ihrer Liegenschaften und mit einer Verminderung ihrer Lebensqualität rechnen. Dazu kämen Schäden an der einzigartigen Landschaft des Kantons Freiburg und an der Vogelwelt. Die Hälfte der Turbinen würde mitten im Wald gebaut. Die zu rodenden Flächen würden mehrere Fussballfelder umfassen.

Diese demokratische Ablehnung hat Bedeutung auf die nationale Energiepolitik. In der Schweiz sind knapp 40 Windpark-Projekte konkret geplant, ein Duzend in der Deutschschweiz, zwei Duzend in der Romandie. Mit der Ablehnung dieser Projekte würden rund 5% der gesamtschweizerisch geplanten Projekte wegfallen. Die umweltschädliche Windenergie spielt somit nochmals eine deutlich kleinere Rolle in der Energiestrategie 2050. Die jährliche Stromproduktion von 4.3 TWh, die der Bund 2016 vorgeschlagen hatte, liegt in weiter Ferne. Aktuell sind es etwas mehr als 0.1 TWh/a.

Freie Landschaft Schweiz wird sich beim parlamentarischen Prozess bei der Revision des EnG miteinbringen und einerseits zum Schutze der Natur und des Klimas fordern, dass in der Schweiz keine Windkraftanlagen in Wäldern gebaut werden dürfen. Andererseits muss im Energiegesetz präzisiert werden, dass nur Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie nationales Interesse erlangen, welche Bandenergie produzieren, flexibel zuschaltbar oder lokal speicherbar sind. Damit würde der Fehlentscheid des Bundesgerichts im Fall Ste-Croix VD korrigiert. So würden vor allem Erneuerbare gefördert, die einen realistischen und sicheren Beitrag zur Stromversorgung der Schweiz leisten können. Dazu gehören die potentialreiche Wasser- und die Solarenergie.

Wieder 2 Windparks weniger in der Schweiz

Nach dem Windpark Murzelen nahe der Stadt Bern ist gestern nun auch der geplante Windenergie-Standort Muttenz nahe der Stadt Basel begraben worden. Damit gibt es in der Schweiz – vor allem in der Deutschschweiz – wieder zwei Windparks weniger. Die Windenergie spielt damit in der Energiestrategie 2050 eine immer kleinere Rolle.

(c) Freie Landschaft Schweiz

In der Ortschaft Murzelen, die zur Einwohnergemeinde von Wohlen bei Bern gehört, waren vier Windkraftanlagen von insgesamt 240m Höhe geplant. Der Gemeinderat hat vor wenigen Wochen entschieden, bei der Regionalplanungskonferenz keinen Antrag zu stellen, um den Windpark im Richtplan festzusetzen.

Zu gross scheint der Widerstand in der Bevölkerung gewesen zu sein, nachdem Freie Landschaft Schweiz auf www.windparks.ch eine realistische Visualisierung des Windparks veröffentlichte. Die vier geplanten Turbinen wären unmittelbar vor dem Dort Murzelen gestanden und hätten sowohl landschaftlich wie auch bezüglich des Schattenwurfs erhebliche Nachteile verursacht.

Wie Studien aus Deutschland zeigen, verlieren Liegenschaften mit einem solchen Abstand zu geplanten Windkraftanlagen rund 7% an Wert. Nahe der Stadt Bern wird es also in den kommenden Jahren keine Windkraftanlagen geben. Auch östlich der Hauptstadt wurde vor einigen Jahren der Windparkstandort Vechigen sistiert.

Nahe der Stadt Basel fiel gestern den berechtigten Befürchtungen der Bevölkerung ein weiterer Windenergie-Standort zum Opfer: Die Windkraftanlage Muttenz. Die Gemeindeversammlung lehnte das Bauvorhaben mit 55% ab. Zu unstetig sei der Wind, zu gross der Lärm, zu wenig wirtschaftlich das Projekt, argumentierte die Bevölkerung an der Versammlung. Zudem sei es problemlos möglich, die vom Projektierer prognostizierte Strommenge durch Solarenergie zu produzieren, welche keine Probleme mit Lärm, der direkt angrenzenden Autobahn oder dem Landschaftsschutz verursache. Im Gegenteil: In der Agglomeration Basel bestehen ausreichend Dachflächen. Die Mehrheit der Gemeindeversammlung sah das ebenso.

Der Windenergie geht in der Deutschschweiz langsam die Puste aus. Insgesamt gibt es diesseits des Röstigrabens nicht einmal mehr zwölf Standorte (!), wo aktiv ein Projekt in der Planung vorangetrieben wird. Über 16 Windparks sind in den letzten fünf Jahren in der Schweiz abgelehnt oder sistiert worden, zwölf davon in der Deutschschweiz. In der Romandie befinden sich aktuell noch rund 20 Standorte mit Projekten in der fortgeschrittenen Planungsphase, zwei weitere wurden in den letzten drei Jahren beendet.

Eine vollständige Übersicht der Windenergie in der Schweiz finden Sie unter www.windparks.ch.

Die Politik muss einsehen: Die Windenergie-Pläne des Bundes zerbrechen je länger je mehr am Widerstand der Bevölkerung. Die Solarenergie hat ein 50-fach grösseres Potential als die Windkraft, im Winter ein sieben Mal grösseres. Dort gibt es keinen Widerstand aus der Bevölkerung.

Artikel Basler Zeitung (Muttenz): Link.
Artikel Berner Zeitung (Murzelen): Link.

Das Bundesgericht missachtet die Physik

In seinem Urteil zum Windpark Ste-Croix VD schreibt das Bundesgericht, dass Windkraftanlagen „flexibel und marktorientiert“ Strom produzieren könnten. Deshalb gelte die Windenergie als von nationalem Interesse, dem sich Natur- und Landschaftsschutz beugen müssten. Aufgrund dieser Annahme hat das Bundesgericht den Windpark gutgeheissen. Allerdings: Diese Annahme ist falsch. Windturbinen produzieren nur, wenn der Wind weht – weder flexibel noch marktorientiert.

(c) Bundesgericht

Wortwörtlich schreibt das Bundesgericht in seinem vorgestern publizierten Urteil: „Windkraftanlagen bieten zeitliche und bedarfsgerechte Flexibilität der Produktion (Art. 15 Abs. 5 in fine EnG) und leisten insbesondere im Winter, wenn der Stromverbrauch am höchsten ist, einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit, indem sie das Netz je nach Bedarf be- oder entlasten können.“
(aus dem Französischen übersetzt)

Einerseits ist der zitierte Gesetzesartikel falsch – Art. 15 EnG betrifft nicht das Thema und hat auch nicht 5 Absätze – und andererseits widerspricht diese Aussage jeglichen physikalischen Gesetzen. Während Pumpspeicherkraftwerke tatsächlich auf Knopfdruck Strom produzieren oder verbrauchen (= speichern) können, produzieren Windkraftanlagen nur dann Strom, wenn der Wind weht; es besteht eine hohe Unsicherheit über Zeitpunkt und Höhe der Stromproduktion. Somit kann Windkraft auch nicht marktorientiert Strom produzieren. Schon gar nicht können Windkraftanlagen das Netz „entlasten“. Auch die im Urteil zitierten Quellenangaben belegen nicht die vom Gericht getätigten Aussagen.

Die Windenergie trägt aufgrund ihrer vom Wetter abhängigen Stromproduktion nur sehr wenig zur Versorgungssicherheit bei. Es muss jederzeit 100% Backup-Kapazität zur Verfügung stehen, um Windmangel auszugleichen. Auch von Oktober bis März, wo die Windenergie 58% der Jahresmenge produziert, kommt es zu tagelangen Flauten. Wir verweisen hier auf die VGB-Studie von 2018.

Nur aufgrund einer falschen Annahme kam das Bundesgericht zum Schluss, dass das betroffene Windparkprojekt nationales Interesse geniesse und damit alle anderen Interessen zweitrangig seien. Da sich bei vier weiteren Windpark-Projekten vor dem Bundesgericht die gleichen Fragen stellen, wird Freie Landschaft Schweiz beim Bundesgericht insistieren.

Würde kleinen Projekten wie dem Windpark Ste-Croix VD nationales Interesse zugemessen, so hätte man den Landschaftsschutz empfindlich geschwächt und eine Türe für Energieanlagen geöffnet, auch wenn eine ganzheitliche Gewichtung der Interessen dagegen spräche. Projekte wie jenes in Ste-Croix tragen nur mit einem Drittel Promille (0.03%) zur nationalen Stromversorgung bei. Mit anderen Worten gesagt: Man würde solche Anlagen gegenüber anderen Eingriffen in Natur und Landschaft privilegieren. Das würde dazu führen, dass die Windkraft einen Persilschein erhält.

Freie Landschaft Schweiz kritisiert diese undifferenzierte Haltung des obersten Schweizer Gerichts, die weder den physikalischen Gesetzen noch der Tradition der Schweiz als Land berühmter Landschaften und als Vorreiter im Umweltschutz entspricht.

In Anbetracht dessen, dass die Schweiz bereits sehr stark zersiedelt ist, muss auf die Solarkraft gesetzt werden. Diese hat ein 7x höheres Winterstrompotential gegenüber der Windenergie, ist speicherbar und versorgt unser Land sicher mit Wärme und Strom. Die Energiewende darf nicht ausgerechnet das zerstören, was wir mit der Energiewende schützen wollen: Die Biodiversität und unsere Landschaft.

Zum Urteil: Link
Zur Medienmitteilung: Link