Energiegesetz: Schwarzer Tag für die Schweizer Landschaft

Freie Landschaft Schweiz nimmt Kenntnis von der Zustimmung zum neuen Energiegesetz. Die Schweizerinnen und Schweizer haben gegenüber den Versprechen Vertrauen gezeigt, dass das Gesetz kein massiver Zubau von Windparks in der Schweiz bedeuten muss. Mit den neuen Gesetzesartikeln und den gesprochenen finanziellen Mitteln scheint es aber, dass der 21. Mai 2017 in die Geschichte als schwarzer Tag für die Schweizer Landschaften eingehen wird.

Mit den Artikeln 12 und 13 des neuen Gesetzes geniesst der Zubau von industriellen Windkraftanlagen nationales Interesse. Das ist eine ernsthafte Gefahr für die Schweizer Naturräume, insbesondere für die Regionalen Naturpärke und die national bedeutenden Landschaften (BLN-Gebiete). Auch wenn die Interpretationen der Gerichte in den Einzelfällen noch nicht bekannt sind, kann von einer weit geöffneten Türe für den Zubau der Natur und Landschaft ausgegangen werden. Mit den Artikeln 12 und 13 hat das Parlament den massiven und schnellen Zubau der Windenergie explizit gewollt.

Während der Kampagne haben die Umweltverbände ohne Unterlass das Versprechen wiederholt, dass mit dem Gesetz wenig neue Windkraftanlagen in der Schweiz gebaut würden. Der Verband Freie Landschaft Schweiz erwartet deshalb, dass dieses Versprechen zugunsten der Landschaft ohne Wenn und Aber eingehalten wird. Die Umweltverbände haben weiterhin konsequent vom Einspracherecht Gebrauch zu machen und sich mit allen Kräften für den Erhalt der Schweizer Natur und Heimat einzusetzen. Freie Landschaft Schweiz bietet den Umweltverbänden weiterhin die volle Unterstützung an.

Neben der Landschaft sind auch die Biodiversität und die Gesundheit der Anwohner durch den heutigen Volksentscheid betroffen. Die Avifauna, bereits überall stark zurückgedrängt, würden ebenfalls durch die kumulativen Auswirkungen der hunderten Industrie-Anlagen, besonders im Jura, stark gefährdet. Die Anwohner von geplanten Windkraftwerken müssen sich für Lärmimmissionen und von tieffrequentem Schall – unhörbar – fürchten; die gesundheitlichen Auswirkungen wird man mit dem weiteren Zubau von Windrädern in der Schweiz verstärkt untersuchen müssen.

Freie Landschaft Schweiz verfolgt seinen Kampf für eine Energiewende weiter, welche nicht zulasten der Natur gehen darf. Der Verband intensiviert seine Informationsarbeit mit dem Ziel, die Entscheidungsträger und die Bevölkerung dahingehend aufzuklären, dass Windkraft keine sinnvolle Option ist in einem Land. In der Schweiz hat es sehr tiefe Windgeschwindigkeiten, und bereits heute gibt es einen starken Druck auf die Umwelt durch die Zersiedelung und den gesellschaftlichen Wandel.

Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby

Der Verband Freie Landschaft Schweiz konnte auf Grund des Öffentlichkeitsgesetzes BGÖ auf die Verträge zugreifen, die das Bundesamt für Energie BFE mit der Windlobby Suisse Eole im Zeitraum 2003 bis 2015 abgeschlossen hat. Diese Information wurde heute von der Sonntagszeitung herausgegeben. Suisse Eole ist die schweizerische Vereinigung zur Förderung der Windenergie und vertritt die Interessen der Unternehmen, welche Windprojekte entwickeln und diesbezüglich finanzielle und kommerzielle Interessen haben.

Diese Verträge sind dem Verband Freie Landschaft Schweiz zum Teil durch das BFE zensuriert geliefert worden. Zensuriert wurden unter anderem alle Hinweise, die zeigen, dass Suisse Eole auch für politischen Lobbyismus beauftragt wurde. Ein Vergleich mit den Jahresberichten von Suisse Eole ermöglicht aber, einige Teile zu rekonstruieren. Im Zeitraum von 2001 bis 2015 sind durch das BFE CHF 7‘300‘000.- Steuergelder an Suisse Eole bezahlt worden.

Im November 2014 hat die Eidg. Finanzkontrolle einen Bericht zum Beschaffungswesen des BFE veröffentlicht. Die Praxis des BFE wird klar kritisiert. Die vier Ziele des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen seien verletzt.

Suisse Eole ist vom BFE beauftragt worden, zugunsten des Zubaus von Windenergie eine Propaganda zu führen. Unter anderem lautete der Auftrag, in den Medien die öffentliche Meinung zugunsten der Windenergie zu beeinflussen, insbesondere via direkten Kontakt zu Journalisten.

Zitate:

1. „Unter dem Motto „Sprechen wir über Windenergie“ werden mit allen Mitteln der professionellen Medienarbeit (…) die Wahrnehmung und Akzeptanz der Windenergie gefördert“.

2. „Medienpräsenz als Gegengewicht zu den Windenergiegegnern soweit notwendig“.

3. „Unterstützung und Betreuung lokaler und regionaler Pro-Komitees“.

4. „Schwerpunktregion der Marktbearbeitung ist in der ersten Phase der arc jurassien“;

5. « Verstärkung der positiven Besetzung der Windenergie mit den Eigenschaften wie „billig“, „akzeptierbar“, „rentabel“, „schön“ »

Weiter stand im Fokus, bei lokalen und kantonalen Behörden zu lobbyieren (u. a. mit Ausbildungen, Kursen, Vorträgen und Anlässen), die „einseitige“ Medienarbeit der Stiftung Landschaftsschutz zu bekämpfen und Kantone konkret bei der Prüfung von Windenergie-Standorten finanziell zu unterstützen.

Seit 2007 rückte zudem die Landwirtschaft in den Fokus des BFE. Zitat: „Auf dieser Ebene pflegt Suisse Eole einen erfreulich wachsenden Kundenstamm, nicht zuletzt auch dank aktiver Akquisition neuer Interessentengruppen (Stichwort Landwirte)“; und Zitat: „Im Berichtsjahr [2007] hat sich eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bauernverband etabliert“.

Weiter sollte die Lobby der Windindustrie selber in der Entwicklung des Windmodells Schweiz tätig sein. Dadurch könnten die Resultate stark im Interesse der Promotoren beeinflusst werden. Zitat: „„Durch gezielte Unterstützung von Windmessungen werden die erhobenen Daten öffentlich gemacht. (…) Das Windmodell Schweiz dient als Grundlage für kantonale Windenergiekonzepte, für das Konzept Windenergie Schweiz sowie für Projektentwickler“.

Der Bund forderte weiter die Suisse Eole auf, bei kritischen Themen wie zum Vogelschutz oder der Problematik der Flugsicherheit eigene Studien in Auftrag zu geben.

Ausserdem koordinierte Suisse Eole das Konzept Windenergie Schweiz aus dem Jahr 2004 und offenbart damit, für einen gewichtigen Teil der Politik des Bundesamtes für Energie betr. Windenergie verantwortlich zu sein.

Zum Schluss hat das BFE via Suisse Eole in die Kampagne der Volksinitiative ‚Moratorium Plus“ sowie bei der kantonalen Abstimmung im Kanton Neuenburg zur Windkraft, direkten Einfluss genommen.

Zitat: „Ende November 2013 soll im Kanton Neuenburg die Initiative „Avenir des crêtes“ zur Abstimmung kommen. Suisse Eole wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Projekt-entwicklern geeignete Massnahmen prüfen“.

Der Verband Freie Landschaft Schweiz ist über diese offengelegten Verträge sehr irritiert und die Frage sei erlaubt, welchen Einfluss das BFE via Suisse Eole im Hinblick auf die bevorstehende Volks-Abstimmung vom 21. Mai zum neuen Energiegesetz gehabt hat.

Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass mit Art. 47 des neuen Energiegesetzes die weitere einseitige Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Suisse Eole auch in Zukunft ihre Fortsetzung finden würde – mit Bundesgeldern finanziert!

Finanzierung von Suisse Eole durch das BFE: Link

Aufträge vom BFE an Suisse Eole: Link (Auswertung D und F)