Umstrittener Windpark Grenchen: Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit

Das Bundesgericht hat den Windpark Grenchen auf der ersten Jurakette mit einem Mehrheitsentscheid angenommen. Ab frühestens 2023 soll das Projekt 0.05% des Schweizer Strombedarfs liefern. Dieser vernachlässigbare Betrag nützt der Schweiz praktisch nichts, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Zusammen mit dem Urteil zum Projekt in Ste-Croix VD eröffnet das Urteil zum Projekt Grenchenberg nun den Weg für den Bau von vielen weiteren Projekten im ganzen Land. Freie Landschaft Schweiz warnt die Schweizer Bevölkerung vor den katastrophalen Folgen für Umwelt und Landschaft durch den Bau von Hunderten von Windkraftanlagen, die im besten Fall nur knapp 2% des Energiebedarfs der Schweiz decken können.

 

(c) ProGrenchen

(c) ProGrenchen

FLCH nimmt sich nun ausreichend Zeit, um das Urteil im Detail zu analysieren. Klar ist: Das Bundesgericht gewichtet die Produktion von 0.05% des Schweizer Strombedarfs höher als die Verletzung von Umweltschutzgebieten. Durch den Windpark Grenchen, der sich auf der ersten Jurakette befindet, werden ein nationales BLN-Gebiet, die kantonale Juraschutzzone und zahlreiche geschützte Vogelarten geschädigt. Die Stromproduktion steht in keinem Verhältnis zu den erwarteten Schäden durch das Projekt.

Es war nicht die Absicht der Energiestrategie 2050, unsere Landschaften und Biodiversität zu zerstören, sondern ein Atomausstieg im Einklang mit Klima und Umwelt. Die Gesetzgebung, an die sich das Bundesgericht hält, setzt dieses Ziel jedoch nicht um und muss in der anstehenden Revision angepasst werden, um den Schutz von Landschaft und Biodiversität wiederherzustellen.

Trotz dem für die Windenergiebranche positiven Urteil wird die Windkraft in der Schweiz in den kommenden Jahren keine bedeutende Rolle spielen können. Nur im Kanton VD und im welschen Jura (BE, JU, NE) gibt es mehrere Windparkprojekte, die aktiv verfolgt werden (VD 7, BE 2, NE 4). In allen anderen Kantonen sind keine weiteren Windparks vorgesehen (AR, GE, NW, OW, TI, UR, ZG, ZH), es werden keine mehr konkret vorangetrieben (BL, GL, GR, SZ)  oder nur noch vereinzelt (AG 2, AI 1, LU 1, SG 1, SH 1, TG 3, VS 1). In den Kantonen FR sind alle Windenergie-Pläne (7 Windparks) ins Stocken geraten. Die Schweiz ist kein Windland.

Da Windkraft nicht vorhersehbar zur Verfügung steht und keine zeitliche und bedarfsgerechte Flexibilität der Produktion bietet, besteht darin überhaupt kein Nutzen für die Versorgungssicherheit. Mit Windkraft lassen sich Strommangellagen und Blackouts nicht verhindern. Das Potential der Windenergie ist in der Schweiz dermassen gering, dass man alle aktuell geplanten Windkraftprojekte ohne Schwierigkeiten durch die Solarkraft ersetzen kann. Das Potential der Solarenergie ist in der Schweiz über 50 Mal grösser!

Das knappe Ja zur Nutzungsplanung des Windparks Grenchen durch das Bundesgericht heisst noch nicht grünes Licht für den Bau der Anlage. Noch immer offen ist das Baugesuch. Ausserdem verlangt der lokale Verein ProGrenchen eine Volksabstimmung, denn der Windpark Grenchen ist der einzige in der Planung, zu dem die betroffene Bevölkerung bisher nichts sagen konnte.

Dringender Revisionsbedarf der Gesetzgebung bei der Windkraft

Die deutschsprachige und die französische Fassung des Art.12 des Schweizer Energiegesetzes sind nicht gleichlautend. Die fehlerhafte Übersetzung führt offensichtlich zu falschen Interpretationen. Gleichzeitig drängen sich Fragen auf im Hinblick auf das neu beschlossene Subventions-Regime. Während Investoren mit dem alten KEV-System über 15 Jahre bis zu masslosen 350% der Investitionssumme aus dem KEV-Fonds erhalten, bekämen sie mit der neuen Regelung faire 80% Einmalvergütung. FLCH fordert deshalb, dass die alte KEV-Regelung per sofort durch das neue System ersetzt wird. Der Verband wird sich in der Revision des Energiegesetzes engagieren.

(c) Robin Miller

(c) Robin Miller

Der Verband Freie Landschaft Schweiz ist der Ansicht, dass die vom Bundesrat beschlossene Schwelle zur Erreichung des nationalen Interessens von neuen Windenergieanlagen gesetzeswidrig ist. Der Bundesrat hat 2017 in der Verordnung festgelegt, dass ab einer jährlichen Produktion von 20 GWh ein Windpark von nationalem Interesse ist. Die Rechtsfakultät der Universität Lausanne bezeichnet im „Infolettre 22“ vom 30. April 2021 diese Schwelle als „kurios“. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich neben der Jahresproduktion drei zusätzliche Kriterien formuliert, die bei der Festsetzung der Schwelle für das nationale Interesse zu berücksichtigen seien. Das Gesetz und die dazugehörigen Erläuterungsberichte sehen klar vor, dass mehrere Kriterien (Plural!) von Art. 12 Abs. 5 erfüllt sein müssen und nicht bloss ein einziges Kriterium.

Während Art. 12 Abs. 5 des Energiegesetzes in der deutschsprachigen Fassung klar festlegt, dass bei der Bestimmung des nationalen Interesses „ Kriterien wie Leistung oder Produktion sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu produzieren“ zu berücksichtigen sind, so besagt die französische Übersetzung, dass „Kriterien wie Leistung, Produktion oder Flexibilität der Produktion“ zu berücksichtigen sind. Im Urteil des Bundesgerichts zum Windpark Ste-Croix VD vom April 2021 hat diese fehlerhafte Übersetzung offenbar zu falschen Interpretationen geführt.

Keine falsche Interpretation dagegen ist, dass sich das alte Einspeisevergütungssystem für Windkraftanlagen und das kürzlich aufgrund der Motion Girod (19.443) angenommene Einmalvergütungssystem deutlich unterscheiden. Während aktuell noch über 430 Anlagen eine positive KEV-Zusage haben und mit bis zu 23 Rappen pro produzierter kWh während bis zu 15 Jahren rechnen dürfen, erhalten die weiteren 361 Windkraftanlagen auf der Warteliste wohl nur eine Einmalvergütung in Höhe von 80% der Investitionen (60% Grundvergütung und 20% wegen spezifisch hohem Winteranteil der Energieproduktion). Das sorgt für Ungleichbehandlungen.

Die Unterschiede sind frappant: Nach aktueller Gesetzgebung erhält eine mit KEV unterstützte Windturbine während 5 Jahren garantiert 23 Rappen pro kWh und danach während zehn Jahren entweder 23 oder 13 Rappen. Das sind bei einer jährlichen Produktion von 5 GWh zwischen 12.25 und 17.25 Mio. CHF. Eine Windturbine kostet jedoch im Schnitt rund 6 bis 8 Millionen Franken. Damit kann ein Betreiber einer Windturbine stets zwischen 100% und 250% Gewinn verbuchen! Mit Einmalvergütungen bezahlt der Konsument für die gleiche Strommenge nur 5-7 Mio. CHF.

Die „Kostendeckende Einspeisevergütung“ ist nicht kostendeckend, sondern gewinnüberbordend! Freie Landschaft Schweiz wird sich daher bei der Revision des EnG dafür engagieren, dass das Einspeisevergütungssystem sofort durch die Einmalvergütungen zu ersetzen. Damit sparen die Konsumenten und der Bund bei 800 geplanten Windturbinen 7.2 Milliarden Franken ein!