• Landschaft schützen! Pour un paysage durable

Der Juraschutz steht auf dem Spiel

Aktuell läuft vor Bundesgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Windpark Grenchen. Auf der ersten Jurakette im Kanton Solothurn sind sechs Windturbinen mit 122m breiten Rotoren geplant.  Über eine Million Menschen könnten die Turbinen sehen, stark gefährdete Vogelarten sind bedroht. Der Entscheid wird wegweisend sein für das Schweizer Landschaftsbild.

Juraschutzzone (c) Marcel Kessler

1942, während dem Zweiten Weltkrieg, beschloss der Kanton Solothurn die Juraschutzzone. Kaum ein anderer Kanton kennt so strikte Regeln im Landschaftsschutz: Freileitungen, Ferienhäuser, Strassen, Zäune, ja sogar Bronzeskulpturen sind untersagt. In der Kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung sind Farben, Materialen, Stellung und Gestaltung aller Objekte festgelegt. Exponierte Standorte sind verboten. Neubauten müssen bestehende Bauten nachahmen.

Die Juraschutzzone soll nun nichts mehr gelten. Das riesige Gebiet des Juras, welches für zahlreiche Pflanzen und Tiere Rückzug bietet und jedes Wochenende Zehntausende Menschen aus dem lärmgeplagten Mittelland anzieht, ist durch den Windpark Grenchen gefährdet. Drei Turbinen sollen unmittelbar neben der Wandfluh, der grossen Felswand oberhalb der Uhrenstadt, zu stehen kommen. Drei weitere sind dahinter inmitten von grossen Juralöchern, sogenannten Dolinen geplant. Der Sichtbarkeitsradius beträgt über 50 Kilometer. Die Stromproduktion wäre sehr unregelmässig und beträgt übers Jahr zwischen 10 GWh (gemäss Birdlife) und 30 GWh (gemäss Projektant). Das entspricht rund 0.04% des Schweizerischen Stromverbrauchs.

Da der Kanton Solothurn als einer der einzigen Kantone keine Volksabstimmung über ein solches Projekt vorsieht, konnten nur die Umweltverbände mit Beschwerderecht dagegen Einsprache erheben. Aktuell ist die einzig verbliebene Beschwerde des Vogelschutzverbands Birdlife Schweiz vor Bundesgericht hängig. Das oberste Gericht entscheidet nun über die Zukunft unserer Jurakrete, welche unserem Land von Genf bis in den Aargau einen Horizont gibt.  Werden in Zukunft tagsüber riesige Rotoren die Blicke auf sich ziehen und nachts rote Lichter über Grenchen blinken?

Der Vogelschutzverband kritisiert, dass das Industrieprojekt mitten in die Juraschutzzone und neben ein Landschaftsschutzgebiet nationaler Bedeutung gestellt werden soll.  Zahlreiche Vögel auf der Roten Liste brüten unmittelbar im geplanten Industriegebiet und würden von den Rotoren erschlagen. Auch zahlreiche Fledermäuse leben vor Ort und Zugvögel queren zwei Mal im Jahr die thermisch günstige Jurakrete. Mitten in deren Flugbahn, zwischen 27 und 150m über Boden, würden die Rotoren mit bis zu 400 km/h drehen.

Kürzlich ist nun die Strasse auf den Berg teilweise abgestürzt. Während der Sanierung mussten die Trinkwasserquellen im Grenchner Eisenbahntunnel direkt unter dem Windpark abgestellt werden, weil zwischen der Bergstrasse und den Quellen im Tunnel schnelle Fliessverbindungen vorhanden sind. Die Stadt Grenchen, welche zwischen 85 und 98% ihres Wassers aus den eigenen Quellen bezieht, müsste beim Bau des Windparks auf ihr eigenes Trinkwasser verzichten. An der Grenchner Wasserversorgung sind 40‘000 Menschen angeschlossen.

Der aktuelle Fall Grenchenberg zeigt: Das Bundesgericht entscheidet nicht nur über den Bau von sechs Türmen. Es entscheidet über das Trinkwasser zehntausender Menschen, das Überleben vieler Tierarten und den Umgang mit den wenigen Erholungsgebieten für die Mittelländische Bevölkerung.

Unsere Landschaft können wir nicht ersetzen. Wir haben nur eine.

Das Bundesgericht gibt Freie Landschaft Schweiz Recht – gegen die Swissgrid AG

Das Bundesgericht hat Freie Landschaft Schweiz im Verfahren um Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit subventionierten Windkraftanlagen Recht gegeben. Das oberste Gericht schätzte ein, dass die Liste der Bezüger der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV öffentlich zugänglich zu machen sei. Dieser Entscheid stellt einen wichtigen Schritt für den Landschaftsschutz dar: Organisationen können präzise Informationen über im Verfahren stehende Projekte erhalten.

Im August 2012 wendete sich Freie Landschaft Schweiz mit Verweis auf das eidgenössische Öffentlichkeitsgesetz an die Swissgrid AG, um Einsicht in die Liste der bereits bewilligten KEV-Projekte zu erhalten, ebenso in die Liste der noch nicht bewilligten Projekte. Swissgrid AG antwortete, dass man nicht zur eidgenössischen Verwaltung zähle und daher dieser Bitte mangels Entscheid-möglichkeit nicht nachkommen könne. Zudem falle man nicht unter das Bundesöffentlichkeitsgesetz.

Durch das Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2017, welcher heute veröffentlicht wurde, wurde festgelegt, dass Entscheide über die KEV selbstverständlich unter das Bundesöffentlichkeitsgesetz fallen. Der Zugang zu den damit zusammenhängenden Unterlagen muss also öffentlich sein. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und wies denn Fall zur Neubeurteilung ans Bundesverwaltungsgericht zurück.

Der Zugang zu diesen Informationen erlaubt den aktiven Schweizer Landschaftsschutz-Organisationen herauszufinden, welche Windkraft-Projekte im Hinblick auf die KEV bereits bewilligt wurden. Zurzeit haben 500 Maschinen eine positive KEV-Zusage und warten auf den Bau. 360 weitere befinden sich auf der Warteliste. Diese rund 900 Windturbinen könnten in den nächsten Jahren in der Schweiz gebaut werden, was jährlich mehrere hundert Millionen Franken an KEV kosten würde. Zählt man weitere 100 Turbinen dazu, wäre das Ziel des Bundesrates – die jährliche Stromproduktion durch Windkraft: 4.3 TWh – erreicht. Rechnet man mit 21.5 Rappen pro kWh, wären die versprochenen 40 CHF Mehrkosten pro Haushalt und Jahr mit dem neuen Energiegesetz schon um ein Mehrfaches überschritten.

Freie Landschaft Schweiz erwartet nun den Zugang zu den Informationen, um damit im Kampf um den Landschaftsschutz vom Wissen über geplante Anlagen zu profitieren. Die Windlobby, welche seit Jahren widerrechtlich die Informationen über die geplanten Windturbinen versteckt hielt, ist nun aufgefordert, die Informationen so rasch wie möglich zugänglich zu machen und Freie Landschaft Schweiz auszuhändigen.

Zum Urteil des BGer: Link

Kantonsgericht FR zerlegt die Grundlagen des Windparks Schwyberg

Nachdem das Bundesgericht zum Schluss kam, dass gemäss Raumplanungsgesetz eine Interessensabwägung bereits auf der Richtplanstufe notwendig sei, folgte das Kantonsgericht Freiburg vollumfänglich den Ausführungen des obersten Gerichts. Dem geplanten Windpark Schwyberg bei Schwarzsee FR, gegen welchen vier Umweltschutzverbände Beschwerde erhoben haben, fehlen die Grundlagen im Richtplan und die Interessen des Vogel-, Natur- und Landschaftsschutzes seien zu wenig berücksichtigt worden.

Damit ist das Projekt nicht ganz vom Tisch, wohl aber die aktuelle Planung. Erst muss nun der Richtplan revidiert werden.

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Starker Gegenwind

Die vergangene Woche lieferte einmal mehr den Beweis: Die Schweiz ist kein Land für Windenergie. Ungenügende Windverhältnisse, lokale Opposition und enorme ökologische Bedenken erklären die Schwierigkeiten vieler geplanter Projekte. Das Bundesgericht wie auch die Gemeinden gewichten mehr und mehr die Schäden durch Windkraft, die in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen.

Am 11. November 2016 erliess das Bundesgericht (BG) einen Leitentscheid: Die Beschwerden von mehreren Landschafts- und Naturschutzverbänden gegen den Windpark Schwyberg im Kanton Freiburg wurden genehmigt. Das BG kam zum Schluss, dass der Standort des Schwybergs sehr sensibel sei und eine grössere Gewichtung des Interesses von Landschaft, Biotopen und Natur verlange. Das ist ein gewichtiger Entscheid nicht nur für den Kanton Freiburg, sondern ein Leitentscheid für zahlreiche weitere Projekte, die von den gleichen Promotoren (Groupe E-Greenwatt) in der ganzen Schweiz, besonders im Jurabogen geplant sind.

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