Mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) soll der Strommarkt neu organisiert werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen und die Integration erneuerbarer Energien in den Markt zu fördern. Der Revisionsentwurf verfehlt seine Ziele deutlich und setzt unser Land und unsere Wirtschaft einer zunehmenden Gefahr von Stromausfällen aus.
Die Gesetzgebung in der Energiepolitik ist seit mehr als einem Jahrzehnt im permanenten Revisionsmodus. Sobald eine Gesetzesänderung verabschiedet ist, wird die nächste eingeleitet. Die Energieversorgung, die auf kapitalintensiven und langfristigen Investitionen basiert, kann sich so nicht in einem stabilen Rahmen entwickeln. Die zentrale Herausforderung der heutigen Energiepolitik ist die Versorgungssicherheit des Landes mit Strom, was ernsthaft gefährdet ist.
Die Überarbeitung des StromVG bietet keine realistischen Lösungen für die Probleme. Die Annahmen im Erläuterungsbericht sind höchst fragwürdig. So sind zum Beispiel die Schätzungen über den Ausbau der Erneuerbaren deutlich übertrieben. Darüber hinaus sind die Bereitschaft der Nachbarländer, Strom zu liefern, und der Abschluss eines Stromabkommens mit der EU alles andere als sicher.
Die Bevölkerungszunahme und der ansteigende Stromverbrauch im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 (Elektromobilität usw.) ist hingegen sicher und erfordert sowohl eine hohe Produktionskapazität als auch eine Produktionsinfrastruktur, die in der Lage ist, flexibel zu produzieren und schnell auf Marktbedürfnisse zu reagieren. Die Gesetzesrevision bietet jedoch keine Lösung zur Stabilisierung des Netzes, wenn Sonne und Wind unregelmässig Energie liefern. Die Kapazität der Schweizer Speicherseen reicht nur für wenige Stunden oder Tage. Was Biomasse und Geothermie betrifft, ist völlig unklar, ob und wie viel Bandenergie sie in einigen Jahren liefern können.
Die Hoffnung der Energiestrategie, mit Windenergie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, zeichnet sich zunehmend als nicht realistisch ab. Windkraftanlagen können weder vorhersehbar noch flexibel produzieren. Weder kurz- noch langfristig tragen sie zur Versorgungssicherheit bei. Diese Problematik wird durch den Entwurf des StromVG nicht gelöst.