Der Verband Freie Landschaft Schweiz unterstützt das von Pierre-Alain Bruchez ergriffene Referendum gegen die Revision des Energiegesetzes EnG und des Stromversorgungsgesetzes StromVG. Die Revision fügt dem seit Jahrzehnten bestehenden Natur- und Umweltschutz einen schweren und unbegreiflichen Schaden zu. Freie Landschaft Schweiz fordert seine Mitglieder auf, das Referendum zu unterzeichnen.
Beim „helvetischen Kompromiss“ gibt es nicht immer nur Gewinner. Die Revision des Energiegesetzes EnG und des Stromversorgungsgesetzes StromVG, die das Parlament in der Herbstsession verabschiedet hat („Mantelerlass“), ist der beste Beweis dafür: Natur und Landschaft werden buchstäblich auf dem Altar der Stromproduktion geopfert. Die Energiewende soll die Umwelt eigentlich schützen, aber der Vorschlag des Parlaments zerstört die Landschaft und Natur.
Das nationale Interesse an der Energieerzeugung hat nun Vorrang vor allen anderen Interessen, und Umweltschutz- und Ausgleichsmaßnahmen werden bei der Planung von Wasser-, Solar- und Windkraftwerken an besonders sensiblen Standorten gänzlich außer Acht gelassen. Mit dem Mantelerlass darf nun praktisch überall gebaut werden – Windturbinen sind sogar im Wald erlaubt und Landschaften von nationalem Interesse geniessen keinerlei Schutz mehr.
Die Ziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Wasserkraft nicht eingeschlossen) sind so hoch angesetzt (35 TWh bis 2035 und 45 TWh bis 2050), dass die Landschaft und Natur unweigerlich einen schweren Schlag erleiden werden. Angesichts der aktuellen weltweiten Krisen scheint es, dass das Parlament nicht einmal darüber nachgedacht hat, ob die Ziele, die es in das Gesetz schreibt, erreichbar sind und auf wessen Kosten sie gehen.
Freie Landschaft Schweiz lehnt diesen politischen Entscheid ab, der drei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober von allen Parteien als Kuhhandel getroffen und von den grössten Umweltorganisationen des Landes unterstützt wurde.
In diesem Zusammenhang, in dem die politischen Interessen offenbar über den Naturschutz gesiegt haben, begrüsst unser Verband die Zivilcourage von Pierre-Alain Bruchez und den Personen in seinem Umfeld, die alle bereit sind, sich persönlich gegen die Abschaffung des Umweltrechts und der Verfassungsgrundsätze, die unserem Rechtsstaat zugrunde liegen, einzusetzen.